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Auskunftspflicht unterhalt

Auf 1605 BGB verweisen folgende Vorschriften:

Wer auf eine Frist zur Auskunftserteilung nicht reagiert, muss unter Umständen auch mit Schadensersatzansprüchen seitens des Unterhaltsberechtigten rechnen. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Unterhaltsberechtigte einen Überbrückungskredit aufnehmen muss und hierfür Gebühren und Zinsen aufwenden muss.Nur unter dieser Voraussetzung ist es gerechtfertigt, den anderen Elternteil mit Auskunftspflichten in Bezug auf seine Einkommensverhältnisse zu belegen.Neben der Auskunft über die Einkommensverhältnisse des anderen haben auch persönliche Kriterien Einfluss auf die Berechnung des Unterhalts. Ein solch persönlicher Auskunftsanspruch wird aus § 242 BGB abgeleitet. Unterhalt von der Ex gestrichen , was mir laut Recht zustand. Dann wurde mir der Umgang zu meinen Sohn madig gemacht. Bin auch in Beamtenstatus a5 , rein Nettogehalt 1950 Euro. Bei einen Kind 115 % bin ich in der Düsseldorfer Tabelle bei 2300-2800 eingestuft. Zahle 422 Euro unterhalt ,Kindergeld ist schon abgezogen. Zahle nun 24 Euro monatlich zu viel und der Kontakt zu meinen 15 jährigen.

Redaktionelle Querverweise zu 1605 BGB:

Sie können nicht verlangen, dass der Unterhaltsschuldner etwas belegt, was nicht ist. So könnten Sie nicht verlangen, dass er eine Bescheinigung seiner Bank überreicht, aus der hervorgeht, dass er keine Zinseinkünfte erzielt oder bei einem Unternehmen XY nicht in einem Angestelltenverhältnis steht. Damit die gewünschte > Effekte des Auskunftsverlangens tatsächlich eintritt, muss es bestimmten > Anforderungen genügen. Ein "allgemein" formuliertes Auskunftsverlangen reicht nicht aus (vgl. Brudermüller, in: Palandt, 74. Aufl., 2015, Rn 3 Zu § 1613 BGB; Gerhardt, in Hdb. FA Familienrecht, 9. Aufl., 2013, 6. Kap. Rn 796). Es muss das > ordnungsgemäß erklärt und formuliert werden.  Wenn die fehlende Vollzeitbeschäftigung des Unterhaltsgläubigers Anlass bietet, einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit anzunehmen, dann sind für die Zurechnung fiktiver Einkünfte dem Grunde und der Höhe nach u.a. die berufliche Qualifikation und bisherige berufliche Erfahrungen relevant (> Fragen zur Erwerbsobliegenheit). Diese wird der Unterhaltsgläubiger zu seinen Ungunsten kaum freiwillig offen legen. Jedoch erlaubt erst die Kenntnis der Erwerbsbiographie eine qualifizierte Aussage zum Umfang und Ausmaß einer Erwerbsobliegenheit. Wie gelangt man nun an die Erwerbsbiographie? Eine aufschlussreiche Quelle sind die Rentenauskünfte, die im Zuge Versorgungsausgleichs bekannt werden. Der Auskunfts- und der Beleganspruch sind zwei getrennte Ansprüche, die einzeln geltend gemacht werden können. Die gewünschten Belege sind im Antrag genau aufzuführen, da andernfalls der ergehende Titel mangels Bestimmtheit nicht vollstreckt wäre.  Die > Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsgläubigers wird im Unterhaltsverfahren von der > prozessuale Wahrheitspflicht flankiert. Nach § -> 27 Abs.2 FamFG: "Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben." Für -> Unterhaltsverfahren ergibt sich die prozessuale Wahrheitspflicht aus §§ 113 Abs.1 FamG i.V.m. > 138 Abs.1 ZPO.

Das privilegierte volljährige Kind und das nicht privilegierte volljährige Kind haben Auskunftsansprüche gegen beide Elternteile (bei einer Ersatzhaftung eines anderen Verwandten auch gegen diese), da der Unterhaltsbedarf dieser Kinder nach deren Einkommensverhältnissen beider Elternteile als Quote zu berechnen ist. Beachten Sie die Besonderheiten des Auskunftsanspruchs bei diesen Kindern.Sie müssen erklären, dass Sie aufgrund Ihrer Lebensverhältnisse finanziell bedürftig sind. Zugleich müssen Sie aber auch nachweisen, dass die unterhaltspflichtige Person finanziell leistungsfähig und in der Lage ist, Ihnen den geforderten Unterhalt zahlen zu können. Das können Sie aber nur dann, wenn Sie im Detail wissen, was die unterhaltspflichtige Person an Einkommen hat und welche Vermögenswerte verfügbar sind. Deshalb haben Sie einen gesetzlichen Anspruch, dass die unterhaltspflichtige Person Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilt. Ohne die Auskunftspflicht im Unterhaltsrecht könnten Sie Ihren Unterhaltsanspruch nicht konsequent realisieren.

AUSKUNFTSPFLICHT UNTERHALT: INFO SCHEIDUNG

Auskunftspflichten bei Kindesunterhalt - Aktuelles zum

Die Unterhaltspflichten im Unterhaltsrecht betreffen Kindesunterhalt (§ 1605 BGB), Trennungsunterhalt für den Zeitraum Ihrer Trennung von Ihrem Ehepartner bis zur Scheidung (§ 1361 Absatz IV BGB) oder den nachehelichen Ehegattenunterhalt nach der Scheidung (§ 1580 BGB). Im Prinzip geht es immer darum, dass Sie Ihren Unterhaltsanspruch einschätzen, begründen und angemessen beziffern können. § 1605 Auskunftspflicht (1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die.

Anmerkung: Die Entscheidung beschäftigt sich mit den Anforderungen an die Glaubhaftmachung (gem. § > 1605 Abs.2 BGB) einer Veränderung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltsschuldners bzw. dem Unterhaltsanspruch für einen vorzeitigen Auskunftsanspruch beschäftigen. Der Umzug von einer Eigentumswohnung in ein erworbenes Einfamilienhaus (Veränderung des Wohnvorteils) stellt eine hinreichende Grundlage für einen vorzeitigen Auskunftsanspruch gemäß § 1605 Abs. 1, Abs. 2 BGB dar. Das minderjährige Kind hat einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen. Kommt ausnahmsweise auch eine Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils in Betracht, richtet sich die Auskunft auch gegen diesen Elternteil. Recht-Informationsdienst Familie Scheinvater, Anfechtung der Vaterschaft, Auskunftspflicht der Mutter, Scheinvaterregress. Mit dem Begriff Scheinvater ist der Mann gemeint, der nicht der biologische Vater des Kindes ist, aber vom Gesetz als Vater angesehen wird, weil er zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist oder weil er die Vaterschaft anerkannt hat (§ 1592 BGB)

§ 1605 BGB Auskunftspflicht - dejure

Mangelfall | Rechtsanwältin Jutta Beukenberg

Auskunftspflicht bzgl. Unterhalt auch bei betreuendem Elternteil? | Zu wenig Informationen... Wenn Du das 3-fache von seinem Netto verdienst, kann es sein, dass er keinen Unterhalt mehr bezahlen muss. Ist das Kind über 18, wird auch Dein Einkommen bei der Barunterhaltsberechnung. b) Dies wird bei Unterhaltstiteln, die nicht in Rechtskraft erwachsen (Jugendamtsurkunden, Unterhaltsvergleiche) weniger streng gesehen. Bei Unterhaltsvereinbarungen (die ebenfalls nicht rechtskräftig werden) erhöht sich die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange des anderen Teils. Es sind unaufgefordert alle Umstände zu offenbaren, die erkennbar zu einer Änderung der Vereinbarung führen, insbesondere bei erheblichen Einkommensveränderungen. Der zum Unterhalt Verpflichtete muss seine Angaben nachweisen und belegen. Die Belegpflicht ist sehr weitreichend und sämtliche Angaben zum unterhaltsrelevanten Einkommen sind zu belegen. Das bedeutet, dass Auskünfte belegt werden müssen durch Lohnabrechnungen, Einkommenssteuererklärungen, Einkommenssteuerbescheide oder bei Selbstständigen durch Vorlage der Unternehmensbilanzen. Geteiltes Sorgerecht - geteilter Unterhalt? Liegt geteiltes Sorgerecht vor, ist der Regelfall, dass die Eltern auch in einem Haushalt leben. Ist das der Fall, geht der Gesetzgeber davon aus, dass jeder Elternteil seinen Beitrag zum Unterhalt des Kindes leistet. Ein Sonderfall liegt beim Wechselmodell vor. Beide kommen zwar gemeinsam für den Unterhalt des Kindes auf - dennoch richtet sich.

Selbstständig tätige Unterhaltsschuldner legen die Einnahmen-Überschussrechnungen der letzten drei Jahre vor, sofern sie nicht zur Bilanzierung verpflichtet sind. Das ist zum Beispiel bei Freiberuflern so. Besteht eine Bilanzierungspflicht, sind die Bilanzen der letzten drei Geschäftsjahre sowie die dazugehörigen Gewinn- und Verlustrechnungen vorzulegen. Beruft sich der Unterhaltsschuldner darauf, dass sein Einkommen stark schwankenden Einnahmen unterliegt, genügt es nicht, Einnahmen und Ausgaben ziffernmäßig aufzulisten. Vielmehr ist die Einkommenssituation über einen längeren Zeitraum darzulegen. Der Rechtsbegriff Unterhalt (historisch Sustentation) bezeichnet die gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung eines Rechtssubjekts, die Existenz eines anderen Menschen ganz oder teilweise zu sichern.Der Begriff Alimente (von lateinisch alimentum Nahrungsmittel, Unterhaltszahlung) steht in diesem Zusammenhang für finanzielle Unterhaltsleistungen; zumeist für eigene Kinder, die nicht. Beim Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder besteht ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil.

Je nachdem, in welchem Verfahrensabschnitt sich die Beteiligten im Streit um den Unterhalt befinden, gelten unterschiedliche Rechtsfolgen bei Verletzung der > Auskunftspflicht. Wer der > außergerichtlichen Auskunftspflicht nach § 1605 BGB nicht nachkommt, hat grundsätzlich keine weiteren > Konsequenzen zu befürchten. Die Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben verschärft sich in dem. Der aus Treu und Glauben begründete Auskunftsanspruch setzt voraus, dass der Auskunft Begehrende über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist. Unterhaltsrecht ist ein weites Feld. Meist denkt man dabei an Kindesunterhalt, aber auch an Trennungs- und Ehegatten­unterhalt.Dabei spielt oft die strafbare Unterhaltspflicht­verletzung eine Rolle. Unterhaltsfragen sind aber auch relevant, wenn Kinder ihre Eltern unterhalten müssen.Das Unterhaltsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches sucht den Ausgleich zwischen der moralischen Pflicht von. Wie bereits erwähnt, genügt für eine Herabsetzung oder vollständige Verwirkung des Unterhaltsanspruch nicht allein die Erfüllung eines Härtegrundes nach § 1579 BGB durch den Unterhaltsberechtigten. Zusätzllich muss eine umfassende Billigkeitsprüfung durchgeführt werden. Hier kann und wird u.a. berücksichtigt, ob sich der Unterhaltsschuldner seinerseits korrekt verhalten hat oder selbst seine Auskunftspflichten verletzt hat. Auch der Umstand, ob durch den Pflichtenverstoss des Unterhaltsberechtigten dem "Unterhaltsschuldner" tatsächllichein irreversibler Schaden entstanden ist, oder ob der Verfahrensbertug im Versuchsstadium stecken gebieben ist, spielt für die Billigkeitsprüfung ein Rolle. Der Familienrichter hat im Rahmen einer Ermessensentscheidung für den EInzelfall ein angemessenes Ergebnis per Billigkeitsprüfung zu finden. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens

Auskunftsansprüche beim Kindesunterhalt Recht Hauf

UNTERHALT: Auskunftspflicht I UNTERHALT

Fachliche Weisungen § 33 SGB II (Unterhalt) Wesentliche Änderungen . Fassung vom 20.07.2015 • Aktualisierung Gesetzestext, Neusortierung der Randziffern, Aufnahme der Vorschriften zum Lebenspartnerschaftsgesetz • Rz. 33.6: Es können auch Leistungen des 3. Unterabschnittes geltend gemacht werden • Rz. 33.11: Klarstellungen zur Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung und zum. Im August 2014 zählte die Behörde dem Bericht zufolge 515.000 Väter, die an 90.000 erwachsene Hartz-IV-Empfänger und an fast 610.000 Kinder Unterhalt zu leisten hatten. Fast jeder Sechste von. Dadurch wird aber eine in besonderen Fällen aus § 242 BGB herzuleitende Informationspflicht nicht ausgeschlossen (BGH, Urt. v. 09.12.1987 – IVb ZR 5/87, DRsp-Nr. 1992/2770 m.w.N.). c) In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand des § 826 BGB nicht, dass dem Bedürftigen bewusst ist, sich sittenwidrig zu verhalten. Es genügt, dass er die Tatumstände kennt, die sein Verhalten objektiv als Verstoß gegen die guten Sitten erscheinen lassen. Nach dem Wortlaut des § 826 BGB ist dagegen bezüglich der Schadenszufügung Vorsatz erforderlich. Bei Schadensersatzansprüchen nach §§ 823 II, 826 BGB ist eine mögliche Entreicherung nach § 818 III BGB nicht zu prüfen.

Annette Jähne | Rechtsanwältin Jutta Beukenberg

Der Umfang der Auskunftspflicht ist nicht von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsort abhängig. Weiterhin ist Zitat von Ausgeblutet obsolet. Das darin genannte Institut ist das dijuf, das als steuerfinanzierte rechtliche Zentralstelle der Jugendämter fungiert. Geltendmachung im Ausland macht seit einiger Zeit aber das neugeschaffene steuerfinanzierte Bundesamt für Justiz, eine der. Wer Unterhalt von dem Anderen haben möchte, muss dessen Einkommensverhältnisse kennen. Für die Feststellung einer Unterhaltszahlungsverpflichtung oder eines Unterhaltsanspruchs bedarf es Kenntnisse von den jeweiligen Einkommensverhältnissen. Das Gesetz gewährt dem Unterhaltsverpflichteten und dem Unterhaltsberechtigten wechselseitige Auskunftsansprüche, soweit dies erforderlich ist, § 1605 BGB. Die beiderseitigen Auskunftsansprüche sollen es ohne Anrufung des Gerichts ermöglichen, die Unterhaltsforderungen berechnen zu können bzw. hiergegen Einwendungen vorzutragen. Daneben haben die Auskunftspflichtigen auf Verlangen ihre Angaben zu ihren Einkünften (nicht zu seinem Vermögen, § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB) durch Vorlage geeigneter Belege nachzuweisen.Bei Nicht-Selbstständigen bezieht sich diese Belegbeibringungsverpflichtung regelmäßig auf die letzten 12 Gehaltsnachweise und den letzten Steuerbescheid.

Auskunftsanspruch Einkommen Vermögen -Infos > Unterhalt

  1. @elli07: Ich wundere mich sehr über deine sehr harsche Antwort. Da liest du , dass der Gatte 'grosszügig' Unterhalt gezahlt hat, und weist
  2. Hat der Unterhaltsschuldner Kapitaleinkünfte, hat er die letzte Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne vorzulegen. Diese Dokumente erhält er nach Ablauf des Kalenderjahres von seiner Bank.
  3. Die selbst genutzte Immobilie darf in der Regel nicht für den Unterhalt der Eltern herangezogen werden. Was hat es mit dem Mindestselbstbehalt auf sich? Für Kinder pflegebedürftiger Eltern gibt.
  4. Zur außergerichtlichen Auskunftsaufforderung besteht kein Anwaltszwang. Sie können deshalb die Aufforderung zur Auskunft > persönlich gestalten. Dennoch übernimmt das in der Praxis die Formulierung des Auskunftsverlangens meist Ihr Anwalt. Dies ist zu empfehlen, weil sich Fehler bei der textlichen Fassung einschleichen können, die zu Rechtsnachteilen führen.  Ein > professionelles Aufforderungsschreibens wird oft in Kombination mit einem > Trennungsbrief erfolgen. 
  5. Sie haben grundsätzlich Anspruch, die jeweiligen Originalbelege einzusehen, von denen Sie sich bzw. Ihr Rechtsanwalt eine Kopie anfertigen dürfen. Ein Anspruch zur Vorlage des Arbeitsvertrages besteht aber nicht, es sei denn, der Unterhaltsschuldner verfügt über keine Verdienstbescheinigung oder ist im Ausland beschäftigt.
  6. Unterhalt von A bis Z. Ratgeber Unterhalt speziell das aktuelle All-inklusive-Paket. bis. als CD oder auf Gratis/ USB Stick auch sofort zum Download. In diesem Fall kann also ein Auskunftsanspruch nicht bestehen. Das muss aber vom Gericht festgelegt werden. Ein Elternteil kann die endgültige Entscheidung darüber nicht allein treffen. Auskunft über Einkommen wegen.
  7. Pfändbar ist das Netto-Einkommen. Bei der Pfändung von Lohn oder Gehalt bleibt dem Schuldner ein bestimmtes Mindesteinkommen. Das richtet sich nach der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen, für die der Arbeitnehmer tatsächlich Unterhalt zahlt. Der Ehepartner gilt immer als unterhaltsberechtigt, auch wenn er selbst genug verdient

Auskunft verlangen Dr

Stichwort: Auskunftspflicht. Der Fall. Die geschiedenen Ehepartner regeln in einer Unterhaltsvereinbarung, dass der Vater den Unterhalt für die beiden Kinder alleine zahlt. Seit der Volljährigkeit der Kinder übernimmt der Vater auch den Ausbildungsunterhalt im vollen Umfang. Die Mutter verlangt von ihm Auskunft über seine Einkünfte. Wesentliche Entscheidungsgründe. Der BGH verneint das. Auch wenn § 93 AO eine weitreichende Auskunftspflicht statuiert, so muss die verantwortliche Stelle aus Sorgfaltsgründen, wie bei jeder anderen Behördenanfrage auch, die Möglichkeit haben zu prüfen, ob die angeforderten Daten unter die Auskunftspflicht fallen. Fazit. Bei Anfragen Dritter zu Informationen über Beschäftigte ist Vorsicht geboten. Selbst Behörden geht es nicht selten um. Welcher Zusammenhang besteht zwischen Auskunftspflicht und Unterhalt für die Vergangenheit? Nach dem Gesetz können Sie keinen Unterhalt für die Vergangenheit einfordern. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn Sie den Unterhaltspflichtigen mithin dadurch in Verzug gesetzt haben, dass Sie ihn aufgefordert haben, Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen zu erteilen (§ 1613 BGB)

Auskunft Unterhaltsgläubiger verletzt Auskunftspflicht

  1. Bei den mithilfe des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs geforderten Ersatzbeträgen handelt es sich – wirtschaftlich gesehen – allerdings um rückständige Unterhaltsleistungen.
  2. § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt § 1580 Auskunftspflicht. Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden. Für den Rechtsverkehr (für Nichtjuristen) zum Expertenteil (für Juristen) Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige.
  3. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. 4. 2003 - 16 WF 190/02Volljährigenunterhalt: Rückforderung wegen vorsätzlicher Verletzung der Auskunftspflicht
  4. § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter § 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit § 62 Schadenersatz. Kapitel 9. Straf- und Bußgeldvorschriften § 63 Bußgeldvorschriften. Kapitel 10. Bekämpfung von Leistungsmissbrauch § 64 Zuständigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Behörden . Kapitel 11. Übergangs- und Schlussvorschriften § 65 Allgemeine.
  5. Die Auskunftspflicht des Kindes erstreckt sich neben seinen Einkünften und sein Vermögen auch auf sonstige, für eine Unterhaltspflicht des Elternteils relevanten Umstände. So schuldet das volljährige Kind gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil auch

Auskunftspflicht des Elternteils, der freiwillig

Zu diesem Urteil siehe auch > Pressemitteilung des BGH Nr. 79/2008. (Zitat) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens informiert (Fortführung des Senatsurteils vom 29. Januar 1997 - XII ZR 257/95 - FamRZ 1997, 483). Scheidung: Kürzung des Unterhalts bereits im Trennungsjahr. Hintergrund: Der materielle Auskunftsanspruch nach § 1605 BGB soll dem an einem Unterhaltsrechtsverhältnis Beteiligten die notwendigen Kenntnisse verschaffen, um den Unterhalt zutreffend berechnen und Einwendungen in geeigneter Form vorbringen zu können. Auch hat der Auskunftsanspruch den Zweck, mittels Information einen. unterhalt selbstÄndige Im Rahmen meiner familienrechtlichen Beratungen setzt gerade die Vertretung von Selbständigen und Freiberuflern Kenntnisse im Steuerrecht voraus. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Selb- ständige gegenüber seinem Ehegatten oder seinen Kindern unterhaltspflichtig ist und seine Einkommenshöhe zu errechnen ist Ist der Unterhaltsschuldner Arbeitnehmer, muss er die letzten zwölf Lohnabrechnungen oder Gehaltsbescheinigungen und wenigstens den letzten Einkommensteuerbescheid vorlegen. Der Unterhaltsschuldner ist nicht verpflichtet, einen bestimmten Betrag als Unterhaltszahlung anzubieten. Er kann sich im Prinzip darauf beschränken, Unterlagen über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu überreichen und es Ihnen zu überlassen, Ihren Unterhaltsanspruch zu beziffern. Deshalb kommt es darauf an, welche Unterlagen vorzulegen sind. Naturgemäß neigen Unterhaltspflichtige dazu, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse möglichst zu verschleiern oder schlechter darzustellen, als diese wirklich sind. Deshalb muss der Unterhaltspflichtige Belege vorlegen, aus denen sich die genaue Höhe seiner Einkünfte ergibt. Dieser Beleganspruch steht in § 1605 Absatz I BGB. Insoweit kommt es darauf an, wie der Unterhaltsschuldner sein Geld verdient.

Unterhalt Der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch in

Hier geht es um das Thema Unterhaltsanspruch (Auskunftspflicht). Eine Vielzahl von Fachbegriffen umgibt das Familienrecht. Auch wenn man vermeintlich gut unterrichtet ist, lohnt oft eine nähere Betrachtung einiger Fachtermini Antrag auf Erlass einer e.A. auf Unterhalt Antrag auf einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz Antrag auf Kindesherausgabe Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt Betreuungsverfügung Bremer Tabelle Düsseldorfer Tabelle - Unterhalt, Zahlbeträge und Rechner für 2017, 2018, 2019 Ehe- und Erbvertra

Unterhalt für das volljährige Kind - Wer muss was beweisen

Das zwischen den Eltern gem. § 1606 Abs. 3 BGB bestehende besondere Rechtsverhältnis reicht danach grundsätzlich aus, um einen Auskunftsanspruch zu begründen (BGH, Urt. v. 09.12.1987 – IVb ZR 5/87, DRsp-Nr. 1992/2770). den nachehelichen Unterhalt §§ 1570 ff., § 1580 BGB; den Betreuungsunterhalt nicht miteinander verheirateter Eltern, §§ 1615l III 1, 1605 BGB; den Lebenspartnerschaftsunterhalt und nachpartnerschaftlichen Unterhalt eingetragener Lebenspartnerschaften: §§ 12 II, 16 II LPartG; den Kindesunterhalt (Auskunft zwischen Eltern und Kindern): § 1605 I BGB: Das minderjährige Kind hat einen. Für das Kind, welches Unterhalt des Vaters, Kindergeld und Wohngeld erhielt, bezog, lehnte das zuständige Jobcenter allerdings die Leistungen ab. Das BSg hat nunmehr klargestellt, dass eine Auskunftspflicht wegen einer Unterhaltsschuld für das Kind nur besteht, wenn das Kind selbst auch Hartz-IV-Leiostungen bezieht

Unterhalt So vermeiden Sie Fehler bei der Durchsetzung

  1. Auskunftspflicht zum unterhaltsrechtlichen Einkommen alle 2 Jahre. Es handelt sich dabei im Übrigen nicht um eine einmalige Pflicht zur Auskunft, sondern die Auskunftserteilung kann alle zwei Jahre beim Unterhalt verlangt werden, um zu prüfen, ob sich irgendwelche Änderungen insoweit ergeben haben. Abänderung des Unterhaltstitels . Sollten sich die Einkommensverhältnisse des.
  2. 3. Weitere Konstellationen ohne Auskunftsanspruch Dieser allgemeine Rechtsgedanke findet sich auch in anderen Zusammenhängen. So wird eine Auskunft nicht geschuldet, wenn feststeht, dass sie den Unterhaltsanspruch unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (BGH, Urt. v. 22.06.1994 – XII ZR 100/93, DRsp-Nr. 1994/3042 und Urt. v. 21.04.1993 – XII ZR 248/91, DRsp-Nr. 1993/2689).
  3. Änderung in den Familienverhältnissen (Wiederheirat, Wegfall der Unterhaltsverpflichtung, Geburt eines Kindes).
  4. Anspruch auch Unterhalt haben grundsätzlich Kinder bis zum 18. Lebensjahr sowie Kinder in Ausbildung, zum Beispiel Studenten, bis zum 25. Lebensjahr und bedürftige Kinder bis zum 21. Lebensjahr. Wer muss Kindesunterhalt bezahlen und wie viel? Beide Elternteile sind unterhaltspflichtig. Die Mutter erfüllt jedoch ihre Pflicht zum Kindesunterhalt aber schon voll dadurch, dass sie die Kinder.
  5. Bei Selbstständigen ist hinsichtlich der Belegbeibringungsverpflichtung zu unterscheiden, ob der Selbstständige aufgrund anderweitiger Vorschriften zur Bilanzierung verpflichtet ist oder nicht. Im 1. Fall muss er die Bilanzen der vergangenen 3 Geschäftsjahre nebst der zu den Bilanzen gehörenden Gewinn- und Verlustrechnungen zur Verfügung stellen, ist er nicht zur Bilanzierung verpflichtet (dies gilt insbesondere für Freiberufler wie Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, etc.) muss er die Einnahmeüberschussrechnungen der vergangenen 3 Jahre vorlegen.
  6. derjährige Kinder. Ist das Kind volljährig und lebt nicht mehr im Haushalt eines Elternteils, besteht der Auskunftsanspruch gegenüber beiden Elternteilen. Dann sind nämlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig und müssen entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten Unterhalt leisten.

Dabei genügt es allerdings, dass die Auskunft für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung sein kann; der Auskunftsanspruch hängt nicht davon ab, dass sich das Ergebnis der Auskunft auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs oder der Unterhaltsverpflichtung auswirkt. Andererseits ist jedoch nach der Rechtsprechung schon eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung abzulehnen, wenn feststeht, das Je nachdem, in welchem Verfahrensabschnitt sich die Beteiligten im Streit um den Unterhalt befinden, gelten unterschiedliche Rechtsfolgen bei Verletzung der > Auskunftspflicht.

Scheidung | Rechtsanwältin Jutta Beukenberg

jedoch nur in groben Zügen-OLG Thüringen, 1 UF 397/07 - Der von seinem volljährigen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil hat auf Verlangen - jedoch nur in groben Zügen - auch über die Einkommensverhältnisse seines Ehegatten Auskunft zu erteilen.Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen hin. Die Richter machten aber deutlich, das Wenn ein wirksamer Unterhaltsverzicht vorliegt, besteht ebenfalls keine Auskunftspflicht (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.02.2002 – 6 WF 114/01, DRsp-Nr. 2003/11324).Bei Einkünften aus Kapitalvermögen sind die Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne, die die Banken ihren Kunden zur Verfügung stellen müssen, als Nachweis vorzulegen. Bereicherungsanspruchsnach§812BGBbetreffendüberzahlten Unterhalt (BGH FamRZ 83, 352), sc hließ lichauchzur E rmittlungan derer fü en Unter ltsanspruc ereb Umstände, etwa Adoption, Scheidung, Studiumsfortschritt (BGH FamRZ 87, 470, 472). Praxishinweis: Der Unterhaltspflichtige hat keinen Auskunftsanspruch nach§242BGBbei Konkurrenzdes Unterhaltsanspruchsnach§1361BGBmit dem nach § 1615l.

Video: BSG begrenzt Auskunftspflicht gegenüber Jobcenter

Zwangsvollstreckung: Die Unterhaltspfändung. Im Zweifelsfall ist Unterhalt pfändbar. Die Pfändung von Unterhalt ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung.Häufig erfolgt diese als Lohnpfändung, insbesondere dann, wenn das Gehalt das einzige Vermögen ist, das zur Verfügung steht.. Wer Unterhalt pfänden lassen möchte, der benötigt einen sogenannten Unterhaltstitel, der für die. § 1361 IV S.4 BGB verweist im Rahmen der Regelung des Unterhaltes bei getrennt lebenden Eheleuten auf eine entsprechende Anwendung des § 1605 BGB. § 1580 BGB bestimmt, dass geschiedene Ehegatten einander verpflichtet sind, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Wegen der Einzelheiten verweist das Gesetz auch hier auf § 1605 BGB. Die Auskunftspflicht. (1) 1Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen ber ihre Einknfte und ihr Vermgen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. 2ber die Hhe der Einknfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. 3Die 260, 261 sind entsprechend anzuwenden. Sie werden darauf hingewiesen, dass eine Auskunftspflicht besteht, alle Einkünfte und Belastungen müssen nachgewiesen werden, damit die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit beurteilt werden kann. Der Unterhalt kann ab dem ersten Tag des Monats gefordert werden, in dem Ihnen die Mitteilung zugegangen ist. Auch das Einkommen des Ehegatten ist nachzuweisen, weil das Familieneinkommen der.

Auskunftspflicht beim Unterhalt von Selbstständigen. Selbstständige müssen häufig Auskünfte für die vergangenen drei Jahre vorlegen, um einen möglichen Unterhaltsanspruch angemessen bewerten zu können. Der Umfang der Auskunftspflicht kann beim Unterhalt aber beschränkt sein. In dem verhandelten Fall (Aktenzeichen 16 UF 645/18) verlangte der Unterhaltsberechtigte Einsicht in die. (Zitat, Rn 36) "Eben so wenig hat die Beklagte ihren Anspruch auf nachehelichen Unterhalt von vornherein dem Grunde nach verwirkt. Gemäß § 1579 Nr. 3 BGB, der als Grund für eine Verwirkung einzig in Betracht kommt, ist der Unterhaltsanspruch zu versagen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten – auch unter Wahrung der Belange eines gemeinschaftlichen Kindes – grob unbillig wäre, weil der Berechtigte sich eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten schuldig gemacht hat. Der der Beklagten vorgeworfene Verfahrensbetrug könnte zwar unter Umständen die Rechtsfolgen der Nummer 3 auslösen. Das ist der Fall, wenn sich das Verhalten des Berechtigten, der vom Pflichtigen nacheheliche Solidarität fordert, ohne ihr selbst zu genügen, als besonders unredlich darstellt, in dem es darauf abzielt, durch Täuschung eine nicht oder nicht in diesem Umfang zustehende Leistung vom Unterhaltsschuldner zu erlangen (OLG Hamm, NJW-RR 02, 510; OLG Ffm FF 06, 157). Hauptfall ist das Verschweigen eigener Einkünfte." Unterhalt jeweils monatlich im Voraus, in vorläufiger Höhe von. auf das Bankkonto. zu überweisen, die Rückstände sofort. Seite 3 von 3 Ein Verzicht auf etwaigen höheren Unterhalt geht damit nicht einher. 5. Sollten mir die Angaben und Unterlagen nicht pünktlich vorliegen bzw. Ihre/Deine Zahlungen nicht pünktlich in der genannten vorläufigen Höhe eingehen, werde ich ohne. Wird ein Elternteil von einem gemeinschaftlichen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommen, stellt sich die Frage der Berechnung des Haftungsanteils – sofern auch der andere Einkommen erzielt und dem volljährigen Kind Unterhalt gewähren könnte, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden.Wenn der Unterhaltsschuldner jegliche Mitwirkung verweigert, hat das Familiengericht dennoch Möglichkeiten, Auskünfte zu beschaffen. § 235 FamFG ermöglicht es dem Gericht, im ersten Schritt anzuordnen, dass die Parteien eines unterhaltsrechtlichen Verfahrens Auskünfte über ihre Einkünfte, ihr Vermögen und ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen sowie entsprechende Belege vorzulegen. Auch wenn das Gericht diese Option nicht wahrnimmt, können Sie als Beteiligter am Unterhaltsverfahren jederzeit diese Auskunft beantragen. Dann muss das Gericht entsprechend beschließen. Es wird dazu eine angemessene Frist setzen, innerhalb der die Auskünfte zu erteilen sind. Die Frist beträgt meist 14 Tage.

Sperrfrist für Auskunftserteilung im Unterhaltsrecht

Wissen ist Macht. Nur wenn Sie über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils oder Ex-Ehepartners informiert sind, sind Sie in der Lage, Ihre Unterhaltsforderung zu begründen und zu beziffern. Das Werkzeug hierfür ist die Auskunftspflicht. Der Unterhaltsschuldner ist verpflichtet, Ihnen Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Wir erklären Ihnen, wie Sie sich die prozessuale Vorgehensweise vorstellen können. Auskunftspflicht beim BAföG-Amt. Dr. Max Braeuer ist Rechtsanwalt und Notar bei bei Raue LLP und Experte für Familien- und Erbrecht. Hier beantwortet er Leserfragen. 06.10.2018, 06:00. Max. Unterhalt, Wann über Einkommensverhältnisse ungefragt Auskunft erteilt werden muss, Offenbarungspflicht bei Einkommensveränderung Bei Regelung des Unterhalts durch einen Richterspruch soll demnach keine ungefragte Auskunftspflicht bestehen. Haben sich die Ehegatten bzw. Eltern und Kinder auf den zu zahlenden Unterhalt verständigt, sieht es dagegen anders aus. Dann ist der andere bei. Fachanwältin für Familienrecht Jutta Beukenberg ist seit über 30 Jahren im Familienrecht tätig. Termine vereinbaren unter 0511-590910-40 Unterhaltsschuldner neigen dazu, ihre Unterhaltspflichten zu ignorieren. Sie lassen es schlicht darauf ankommen. Dann wird Ihr Rechtsanwalt erklären, wie strategisch vorzugehen ist. Unterhaltsansprüche werden nämlich meist stufenweise gerichtlich geltend gemacht. Auch wenn diese Ausführungen theoretisch erscheinen, sollten Sie wissen, um was es bei einer „Stufenklage“ geht. Sie können Ihren Rechtsanwalt dann besser unterstützen und verstehen besser, was gerichtlich vor sich geht.

Unterhalt - Auskunft durch Vorlage von Einkommensbelege

(Zitat) "Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur -> Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Daran fehlt es, soweit die Kosten auf Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines Global Positioning System [GPS] - Geräts beruhen, eine punktuelle persönliche Beobachtung aber ausgereicht hätte." Ebenso kann die Auskunft erforderlich sein, um einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch zu berechnen, den der BGH angenommen hat, um die Unterhaltslast gegenüber Kindern auch im Innenverhältnis zwischen den Eltern entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen.

Auskunftspflicht der Kinder: Umgekehrt sind aber auch die Kinder zu einer Auskunft verpflichtet. Um den Unterhaltsanspruch der Eltern berechnen zu können, benötigt das Sozialamt einen detaillierten Einblick in ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und ggf. auch die des Ehepartners. Was ist zu tun, wenn bisher Unterhalt bezahlt werden. Muss Unterhalt auch während der Ehe Ist dies einfach möglich oder besteht Auskunftspflicht? Der Gesetzgeber möchte dies bestmöglich verhindern, daher kann das Familiengericht anordnen, dass beide Parteien Auskunft über ihr Vermögen sowie ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erteilen. Ebenso kann eine schriftliche Bestätigung über die Richtigkeit der Angaben.

Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistun-gen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, so-weit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforder- lich ist. (2) Wer. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers im Rahmen eines Insolvenzverfahrens ausschließlich auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft, nicht jedoch auf seine persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse bezieht. Auskunftspflicht des Geschäftsführers nur hinsichtlich GmbH, nicht jedoch privat Nach dem Leitsatz der. Das ist z.B. der Fall, wenn der Bedarf des Unterhaltsberechtigten vollständig durch eigene Einkünfte gedeckt wird (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.09.1997 – 1 UF 12/97, DRsp-Nr. 1999/1201). > § 1605 Abs.2 BGB erklärt, dass ein erneutes Auskunftsverlangen regelmäßig erst nach Ablauf von zwei Jahren seit der letzten Auskunft wiederholt werden kann. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der letzten Auskunftserteilung. Wenn die Auskunftserteilung allerdings in ein > Unterhaltsverfahren mündet, beginnt die Frist nicht ab der letzten Auskunft, sondern beginnt erst nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in dem Unterhaltsverfahren oder ab dem Tag, an dem es zu einer Einigung vor Gericht kam. Die danach bestehende Sperrzeit von zwei Jahren für das nächste Auskunftsverlangen gilt jedoch nur unter zwei Voraussetzungen: 

Gerade beim Unterhalt als einer Dauerschuld, die Monat für Monat neu anfällt, können bereits kleine Fehler auf Dauer große Auswirkungen haben. Wir haben auf Grund unserer Spezialisierung regelmäßig mit der Einkommensermittlung bei Freiberuflern und Selbstständigen zu tun - außerdem bilden wir uns gerade in diesem Bereich regelmäßig fort. Deshalb garantieren wir Ihnen Kompetenz und. Ein > ordnungsgemäßes Auskunftsverlangen nach § > 1605 BGB löst zwei wichtige rechtliche Effekte aus: Keine Auskunftspflicht besteht, wenn es sich nicht um Angelegenheiten nach dem SGB handelt. Die Leistungsträger sind zur Zusammenarbeit verpflichtet, um so eine möglichst umfassende Auskunft sicherzustellen (§15 Abs. 3 SGB I). Wird keine Auskunft erteilt, kann eine allgemeine Leistungsklage erhoben werden. Die Ablehnung der Auskunft kann demgegenüber mit kombinierter Anfechtungs- und.

ᐅ Auskunftspflicht - Behörden: Definition, Begriff und

Ist jemand einem Kind zum Unterhalt verpflichtet, so hat er grundsätzlich auch die Pflicht, Auskunft über sein Einkommen zu erteilen. Dies ergibt sich aus § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB Unterhalt bei Studierenden. Kind arbeitslos. Eine Besonderheit beim Kindesunterhalt für volljährige Kinder ergibt sich noch beim Kindergeld. Während beim Unterhalt für Minderjährige das halbe Kindergeld vom Tabellenunterhalt abgezogen wird, können Unterhaltspflichtige das ganze Kindergeld bei Volljährigen vom Tabellenunterhalt abziehen Der Auskunftsanspruch steht als unselbständiger Hilfsanspruch neben dem jeweiligen Unterhaltsanspruch. Dementsprechend müssen für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs gegeben sein. In solchen Fällen gehen die Unterhaltsansprüche gegen den leiblichen Vater (Erzeuger) nach § 1607 Absatz 3 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Höhe des geleisteten Unterhalts auf denjenigen über, der bisher als vermeintlicher Vater Unterhalt geleistet hat. Auskunftspflicht - Mutter muss Erzeuger benenne Ein darüber hinausgehender ungedeckter Unterhaltsbedarf besteht nicht. Somit besteht auch kein weiterer Unterhaltsanspruch der gemeinschaftlichen Kinder gegen die Mutter.

Unterhaltsrecht: Pflicht zur Vorlage der

  1. § 1601 Unterhalts- verpflichtete § 1602 Bedürftigkeit § 1603 Leistungsfähigkeit § 1604 Einfluss des Güterstands § 1605 Auskunftspflicht § 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners § 1609 Rangfolge mehrerer Unterhalts- berechtigter § 1610 Maß des Unterhalts § 1610a.
  2. Standort: Startseite > Kanzlei für Familienrecht >  Infothek > Leitfaden zum Einkommen >  Leitfaden zur Auskunft > Auskunft verlangen > Musterbriefe
  3. Der Unterhaltsgläubiger muss den Tatrichter in die Lage versetzen, dass dieser bei der Bemessung des fiktiv zurechenbaren Einkommens zu einem angemessenen Ergebnis gelangen kann. Stellt der Unterhaltsgläubiger in einem gerichtlichen Verfahren seine eigene Bedürftigkeit unvollständig oder "verschleiert" dar verstößt er damit gegen seine prozessuale Wahrheitspflicht. Werden Angaben bewusst falsch oder unvollständig gemacht, liegt ein versuchter Prozessbetrug vor. Ein starkes Indiz für einen Betrug kann sich aus unerklärlichen Divergenzen zwischen dem Sachvortrag und der aus den Rentenauskünften ablesbaren Erwerbsbiographie ergeben. Dazu genügt, wenn das Verhalten objektiv geeignet ist, eine unzutreffende Beurteilung der unterhaltsrechtlichen Lage und damit überhöhte Unterhaltsansprüche zu erwirken. Diese Situation kann der Unterhaltsgläubiger auch dadurch erzeugen, indem er seinen eigene Erwerbsbiographie nicht offen legt. Um dies zu vermeiden, sollte der Unterhaltsschuldner mit Nachdruck auf entsprechende Auskünfte bestehen, Behauptungen zur Qualifikation und beruflichen Werdegang des Unterhaltsgläubigers aufstellen, bis dieser sich genötigt sieht, seiner Darlegungslast nachzukommen.
  4. (2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.
  5. Auch Iris hat mit ihren Eltern um Unterhalt gekämpft, aber ihre Geschichte ging nicht ganz so gut aus. Eigentlich habe ich schon immer alles alleine gemacht, sagt die 24-Jährige. Sie studiert.

Auskunftspflicht des Kindes - Landeshauptstadt Münche

Sorgerecht | Rechtsanwältin Jutta Beukenberg

§ 1580 BGB Auskunftspflicht - dejure

  1. Sie haben Anspruch auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Denn ohne Auskunft können Sie Ihren Anspruch nicht beziffern.
  2. BGH Urteil vom 27. Juni 2012 - XII ZR 47/09 Verstoß gegen die Offenbarungspflicht als offensichtliches schwerwiegendes Fehlverhalten
  3. Auch kann eine Auskunft nicht verlangt werden, wenn der Auskunftsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst hat (BGH, Urt. v. 22.06.1994 – XII ZR 100/93, DRsp-Nr. 1994/3042).
  4. Einem Schadensersatzanspruch kann grundsätzlich nicht die Rechtskraft eines bestehenden (fehlerhaften) Unterhaltstitels entgegen gehalten werden (Ausnahmen bei evidenter Unredlichkeit: vgl. Schmitz, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht, 9. Aufl., 2015, > Rn 339). Ein Schadensersatzanspruch wegen Auskunftspflichtverletzung bestehen nicht nur dann, wenn zur Auskunft aufgefordert wurde und diese falsch erteilt wurde. Es gibt Fälle und Umstände, bei denen der Unterhaltsgläubiger verpflichtet ist > ungefragt Auskunft zu erteilen (vgl. Hoppenz, FamRZ 1989, 337ff).

Kindesunterhalt und Auskunft - anwalt

  1. Die Pflicht,  > wahrheitsgemäße und  > vollständige Auskunft zum eigenen > unterhaltrelevanten Einkommen zu erteilen, verschärft sich in dem Augenblick, in dem sich die Unterhaltsbeteiligten in einem gerichtlichen Verfahren befinden. Wer als Unterhaltsberechtigter zum Bedarf an Unterhalt und insbesondere zu seiner eigenen > Bedürftigkeit keine vollständigen oder falsche Angaben im > Unterhaltsverfahren macht, verstößt gegen die prozessuale Wahrheitspflicht. Dies hat Konsequenzen.
  2. Nicht zu unterschätzen sind die Möglichkeiten in der Vergangenheit zuviel bezahlten Unterhalt als Schadenersatz zurück zu fordern. Ein solcher Schadensersatzanspruch kann sich aus der Verletzung von > Auskunftspflichten des Unterhaltsgläubigers ergeben. Wer als Unterhaltsgläubiger seine Auskunftspflichten in Bezug auf seine > Bedürftigkeit schuldhaft verletzt, muss damit rechnen, dass er rückwirkend bis zum Zeitpunkt, ab dem der Verstoß gegen die Auskunftsplicht bestanden hat, überzahlten Unterhalt zu erstatten hat.
  3. Damit braucht der Vater nur noch einen Unterhalt in Höhe von 131 Euro überweisen. Es liegt also ein Mangelfall vor. 03. Und wenn das Einkommen schon für den ersten Rang nicht ausreicht? Gerade Bezieher von niedrigen Einkommen oder bei Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, reicht das Einkommen nicht für die Befriedigung aller Unterhaltsansprüche aus. Dann entscheidet die.
  4. Der Unterhaltsschuldner, der gegen seinen - neuen - Ehepartner einen Anspruch auf Familienunterhalt und Taschengeld hat, müsse dieses Taschengeld auch für den Unterhalt eigener Kinder aus erster.

Eine solche besteht weder über einen gegen die Mutter zu richtenden Unterhaltsanspruch noch über einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch des anderen Elternteils. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf und bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, § 1578 Absatz 1 BGB. Ferner muss der Unterhaltspflichtige leistungsfähig sein. Dies ist der Fall, wenn er imstande ist, ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts dem Berechtigten Unterhalt zu gewähren a) Nachdem es sich bei diesem Anspruch um eine Rechtskraftdurchbrechung handelt, ist er auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen die Annahme überhöhter Unterhaltszahlungen durch den Berechtigten im besonderen Maß unredlich und geradezu unerträglich ist. Eine generelle unaufgeforderte Auskunftsverpflichtung gibt es bei Urteilen/Beschlüssen im Unterhaltsrecht nicht. Eine Pflicht zur ungefragten Auskunft neben der Auskunft auf Verlangen kommt nach Treu und Glauben daher nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unterhaltspflichtige auf Grund vorangegangenen Tuns des Unterhaltsgläubigers sowie nach der Lebenserfahrung keine Veranlassung hatte, sich durch ein Auskunftsbegehren über veränderte Einkommensverhältnisse des Unterhaltsgläubigers zu vergewissern.

Rechtsanwälte | Rechtsanwältin Jutta Beukenberg

Sind noch weitere Einkünfte (etwa aus Vermietung/Verpachtung, Zinsen und Dividenden) vorhanden, sind diese ebenso anzugeben. Beim Unterhalt für Kinder gilt es scharf zu unterscheiden zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern. 2. Kindesunterhalt für minderjährige Kinder. Der Unterhalt für minderjährige Kinder ist die strengste Form des Unterhalts in Deutschland. Das hängt damit zusammen, dass Minderjährige so gut wie immer bedürftig sind. Diesem (Schutz-)Bedürfnis des minderjährigen Kindes wird. § 1571 Unterhalt wegen Alters § 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen § 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt § 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit § 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung § 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen § 1577 Bedürftigkeit § 1578 Maß des Unterhalts

Personensorge | Rechtsanwältin Jutta Beukenberg

Der Unterhaltsschuldner muss die Auskunft so erteilen, dass Sie in der Lage sind, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachzuvollziehen. Dazu muss er die Unterlagen systematisch zusammenstellen. Er kann sich nicht einfach darauf beschränken, einen Wulst von Papieren zu überlassen und Ihnen die Aufgabe zu übertragen, sich die notwendigen Fakten zusammenzustellen. Sie sollten in der Lage sein, ohne übermäßigen Aufwand Ihren Unterhaltsanspruch zu berechnen. Notfalls müssen Sie in Ihrem Auskunftsverlangen Punkt für Punkt festlegen, welche Angaben Sie benötigen. Leitsatz: Verletzt der Unterhaltsgläubiger eine Pflicht, den Unterhaltsschuldner unaufgefordert über eine Verbesserung seiner Verhältnisse zu unterrichten (> Auskunftspflichtverletzung des Unterhaltsgläubigers), erwächst dem Unterhaltsschuldner, soweit er [...] daran gehindert ist, eine Abänderungsklage mit Wirkung in die Vergangenheit zu erheben, ein Schadensersatzanspruch in Höhe des Betrags des überzahlten Unterhalts.

Untreue, Fremdgehen und Seitensprünge - News von DIE WELT

Wenn Sie sich zur Scheidung Ihrer Ehe bzw. Aufhebung Ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft entschlossen haben, können Sie ... Weiterlesen Oberlandesgericht Stuttgart - 17. Zivilsenat - Familiensenat - Az.:17 WF 232/2001 Beschluß vom 27.06.2001 Vorinstanz: AG Stuttgart-Bad Cannstatt - Az.: 4 F 288/2001 In der Familiensachewegen Unterhalt nach § 1615l BGBh i e r: Prozeßkostenhilfe für die Antragstellerin in 1.Instanzhat der 17. Zivilsenat - Famiiiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart beschlossen

Da eine korrekte Unterhaltsberechnung nicht möglich ist, muss eine Klage auf Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen erhoben werden. Dies geschieht in der Regel als sogenannte Stufenklage: Mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheides hat der Unterhaltspflichtige in der Regel seine Pflicht zur Auskunft über sein Einkommen noch nicht erfüllt. Erst in Verbindung mit der Einkommensteuererklärung kann der Unterhaltsberechtigte das unterhaltsrelevante Einkommen berechnen. Ausnahmen bestehen, wenn missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist. Weiter Sie fordern Unterhalt? Dann genügt es nicht, zu behaupten, Sie seien auf Unterhalt angewiesen. Im Unterhaltsrecht gilt der Grundsatz, dass Sie bedürftig und leistungsunfähig sein müssen, um Unterhalt zu bekommen. Sie müssen Ihre Unterhaltsforderung also begründen. Nur so können Sie die Unterhaltssituation beurteilen. Die Auskunftspflichten im Unterhaltsrecht sind beidseitig zu verstehen. Da Sie Ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen, sind Sie selbst auch verpflichtet, Auskunft über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen. Sich nur auf die Auskunftsverpflichtung der jeweils anderen Seite zu berufen, genügt allenfalls bei minderjährigen, vermögenslosen Kindern.

Scheinbar bleibt damit der gesamte Unterhalt von 406,- beim Vater hängen. Aber: wenn der Vater allein unterhaltspflichtig wäre, müsste er nach der Düsseldorfer Tabelle 530,- € ./. volles Kindergeld = 326,- € zahlen. Durch das Zusammenaddieren beider Elterneinkünfte darf es nun nicht dazu kommen, dass der mehr zahlen muss. Es ist also nicht etwa so, dass der Vater einen Unterhalt. Eigentlich eine runde Sache: Ein Vater übernimmt aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind. Die Mutter des Kindes verlangt dennoch Auskunft über seine Einkünfte. Mit Recht? Stichwort: Auskunftspflicht. Nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch eines Sozialhilfeberechtigten bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über. § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII sieht eine Ausnahme von diesem generellen Anspruchsübergang für die Eltern behinderte BGH, Urteil v. 16.4.2008 - XII ZR 107/06 Verschweigen einer erheblichen Einkommenssteigerung nach gerichtlichem Vergleich im Trennungsunterhaltsverfahren - Verwirkung nach 1579 Nr.5 BGB Auskunftspflicht des Lebensgefährten bei der Berechnung von Kindesunterhalt Online-Rechtsberatung Stand: 06.09.2016 Frage aus der Online-Rechtsberatung: Ich bin geschieden und lebe in neuer Lebensgemeinschaft und einem gemeinsamen Kind (2007 geboren) im Haus meines Lebensgefährten. Aus der Ehe sind zwei Kinder 1999 und 1994 geboren. Mein Exmann ist 1961 geboren. Die beiden Kinder leben beim.

Grenzen der Auskunftspflicht: Grundsätzlich besteht die Auskunftspflicht auch dann, wenn unklar ist, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht. In einem solchen Fall ist vor der Pflicht zur Auskunft also nicht etwa vorab zu prüfen, ob überhaupt Unterhalt geschuldet wird Ob der Unterhalt für das minderjährige Kind abzusetzen ist, kommt darauf an, was das 18 jährige Kind für eine Ausbildung absolviert. Sofern noch die Schule (Gymnasium) besucht wird, dann erfolgt kein Abzug (§§ 1603 Abs. 2, 1609 BGB). Bei anderweitiger Ausbildung ist das minderjährige Kind vorrangig und der Unterhalt ist abzusetzen, so dass dann nach Gruppe 5 der Unterhalt zu berechnen.

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Die Auskunftspflicht resultiert aus dem § 1605 BGB und seiner Rechtsauslegung. Danach müssen alle Auskünfte gegeben werden, die zur Bestimmung des Unterhaltes notwendig sind. Also alle Einkünfte (dazu gehört auch BAföG) und Vermögen - so wie u.U. ein Nachweis der Studienfortschritte Beitrag per E-Mail empfehlen Der Unterhaltsanspruch richtet sich nach dem Bedarf des Anspruchstellers und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Es besteht daher, wie bei anderen Unterhaltsansprüchen auch, für jeden Beteiligten grundsätzlich ein Anspruch auf Auskunft über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Die Auskünfte sind auch zu belegen. Fordern Sie Unterhalt, sind Sie der Unterhaltsgläubiger. Derjenige, der Ihnen Unterhalt leisten soll, ist der Unterhaltsschuldner.

Auskunftspflicht Unterhalt. 3 Antworten Auskunftspflicht/ Unterhalt. 39 Antworten Einkommen/Vermögen Ex-Frau. 12 Antworten Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Schon 189.844 Beratungen. Anwalt online fragen. Ab 25 €. Eine Unterhaltsverpflichtung der Mutter gegenüber den gemeinschaftlichen Kindern besteht nicht. Denn deren laufender Bedarf wird bereits vollständig durch die bereitwilligen und vorbehaltlosen Leistungen des Vaters gedeckt.

Durch das zum 1.9.2009 eingeführte FamFG wurde darüber hinaus eine verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten eingeführt. Nach § 235 Abs. 1 FamFG kann das Gericht nach eigenem Ermessen diesbezügliche Anordnungen treffen, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist; beantragt einer der Beteiligten eine derartige Anordnung, muss das Gericht eine solche treffen OLG Oldenburg, Urteil vom 10.06.2010 - 14 UF 3/10 Ehegattenunterhalt: Rückforderung von Unterhaltsleitsungen wegen Schadensersatzpflicht Der Unterhalt ist von demjenigen Elternteil zu zahlen, bei dem das Kind nicht lebt. Die Höhe des Unterhaltes bemisst sich nach dem Einkommen dieses Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt. Maßgeb­lich ist in der Regel die aktuelle Düsseldorfer Tabelle (2019). Der mindestens zu zahlende gesetzliche Unterhalt ergibt sich aus der ersten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle. Insofern. kann regelmäßig eine erneute Auskunft verlangt werden, § 1605 Abs. 2 BGB. Die Zweijahresfrist beginnt mitEs sind Geldleistungen, die demjenigen zu erbringen sind, der die Unterhaltslast zunächst auf sich genommen hat.

Leistet ein Elternteil jedoch den vollen Kindesunterhalt aus freien Stücken, ohne auf den anderen Elternteil Rückgriff nehmen zu wollen, fehlt es an einer den Auskunftsanspruch rechtfertigenden Unklarheit über bestehende Rechte. Auskunft wg. Unterhalt. Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe Darüber hinaus kann ein Auskunftsanspruch des barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil im Hinblick auf die Regelung des § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB (= unterhaltspflichtigen Eltern kann Unterhalt nicht ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts erbringen) in Betracht kommen, nach der ausnahmsweise auch der betreuende Elternteil Barunterhalt leisten muss.

Quotierung des Unterhalts bei mehreren Unterhaltspflichtigen (vgl. Nummern 21, 22) Entscheidung, ob (vgl. auch Nummern 19 und 20) und in welchem Umfang Unterhalt zu fordern ist Prüfung eines ggf. erhobenen Einwandes der Verwirkung (Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung (vgl. Nummern 21, 22) Prüfung nach § 94 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII (vgl. Der Auskunftspflicht vorausgehen muss die konkrete Anfrage des Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens, es sei denn, der Beteiligte ist erkennbar unwissend. Direkt anspruchsberechtigt sind nur die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens. Des Weiteren sind Auskunftsansprüche in verschiedenen Spezialgesetzen geregelt, gegenüber denen § 25 VwVfG subsidiär ist. Die Auskunftspflicht wird. Teilbeträge von dem Krankengeld für den Unterhalt abzweigen Wer seinen Ehegatten oder seine Kinder unterhält und Krankengeld bezieht, sollte wissen dass er dennoch seiner Pflicht nachzukommen hat. Tun Sie dies nicht, so greift § 48 Absatz 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch I ein und dann können Teilbeträge der Leistung in einer bestimmten Höhe an die Berechtigten gezahlt werden Zu einem schlüssigen Antrag gehört daher auch die Darlegung, welcher Haftungsanteil auf den in Anspruch genommenen Elternteil entfällt (OLG Bremen, Beschl. v. 29.06.2011 – 4 WF 51/11, DRsp-Nr. 2011/13447; OLG Düsseldorf, = ZFE 2003, 154). Es darf also nicht jedem Elternteil schematisch die Hälfte des Unterhalts auferlegt werden. Sind beide Elternteile zusammen nicht in der Lage, die angemessenen Bedürfnisse des Kindes zu decken, so müssen die Großeltern den fehlenden Teil aufbringen, soweit es in ihren Kräften steht. Die Unterhaltspflicht der Großeltern besteht aber nur dann, wenn die Eltern unfähig sind, den Unterhalt. Der Scheinvater könnte nun den für das Kuckuckskind gezahlten Unterhalt zurückfordern. Allerdings ist anzunehmen, dass sich die Mutter auf den Verbrauch der Alimente beruft. Auch unterliegt sie keiner Schadensersatzpflicht. Tatsächlichen Erfolg verspricht nur der Regress gegen den biologischen Vater. Keine Auskunftspflicht der Mutte

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