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Sexualstrafrecht änderung

Sexualstrafrecht (Deutschland) - Wikipedi

Unter anderem im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln wurden in der Öffentlichkeit Forderungen nach einer Reform des Sexualstrafrechts laut. Entsprechende Pläne für eine Gesetzesänderung waren jedoch auch schon zuvor diskutiert wurden. Nun hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen In der Silvesternacht wurden am Kölner Hauptbahnhof Hunderte Frauen sexuell belästigt worden. (picture-alliance / dpa / Markus Boehm)

Egal, ob Gewalt nur angedroht oder angewandt wurde

Aber wurden die hohen Erwartungen tatsächlich erfüllt? Hat sich die Situation für Betroffene wirklich verbessert? Es gibt bisher erst wenige Gerichtsverfahren, die Zahl der Anzeigen hat aber auf jeden Fall deutlich zugenommen, berichtet die Berliner Oberstaatsanwältin Ines Karl. Sie leitet eine Abteilung für Sexualstraftaten. "Wir haben insgesamt auf jeden Fall eine Zunahme von Anzeigen zu verzeichnen, die sich auch ausdrücklich auf diese Regelung 'Nein heißt Nein' berufen. Damit haben wir auch gerechnet, wobei wir nicht damit gerechnet haben, dass auch in der Öffentlichkeit so eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema stattfindet."Nicht gerade ermutigend wirkt in diesem Zusammenhang die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung. Der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland geht davon aus, dass überhaupt nur zehn Prozent der Anzeigen tatsächlich in einer Verurteilung des Täters führen. Die meisten Verfahren werden bereits von den Staatsanwaltschaften eingestellt und landen erst gar nicht vor Gericht. Rechtsanwältin von Galen vermutet, dass Staatsanwälte gerade in Sexualstrafverfahren eher auf "Nummer sicher" gehen. Und Anklage nur dann erheben, wenn die Beweislage 100-prozentig fest ist. An dieser Situation konnte auch das neue Gesetz nichts ändern. Das sei aber auch nicht die Intention gewesen, sagt Katja Keul, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: "Wir haben immer von Anfang an gesagt, das Beweisproblem, das wird am Ende immer bleiben, das können wir durch eine Änderung des Straftatbestandes nicht aus der Welt schaffen."

Änderung Sexualstrafrecht: Vergewaltigung oder nicht - ab

  1. "Man darf Strafrecht aber nicht aktionistisch benutzen. Wenn man zu sehr aktionistisch Strafrecht für sehr weit gelagerte Sachverhalte, die in der Realität vorkommen, zum Einsatz bringt, dann wird man am Ende merken, dass man wahrscheinlich nicht mehr Sicherheit hat, aber das Strafrecht sich einfach abnutzt und mit Strafrecht auch nicht in dem Sinne mehr Schutz verbunden wird. Viele Frauen erhoffen sich jetzt sehr, sehr viel. Aber wenn diese Hoffnungen nicht erfüllt werden, wegen schwieriger Beweislage, die sich nicht ändert gegenüber den früheren Straftatbeständen, dann kann dieser großen Erwartung auch eine große Enttäuschung folgen. Und dann geht Vertrauen in den Rechtsstaat ein Stück weit weiter verloren."
  2. Ein Mut zur Lücke ist im Sexualstrafrecht besonders unpopulär, im Trend liegt eine fortlaufende Expansion der Strafbarkeit. Seit 2014 sind Änderungen des Sexualstrafrechts in Kraft, die der Gesetzgeber in Umsetzung der Lanzarote-Konvention zum Schutz von Kindern (Personen unter 18 Jahren) vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch in das StGB implementiert hat
  3. ister Heiko Maas (SPD) , das Strafrecht müsse härter gegen Vergewaltiger vorgehen. Er legte ein Konzept vor, das einigen nicht weit genug ging. Unter anderem warf die Schweriner Justiz
  4. Wie kann man das Sexualstrafrecht verändern? Keine tendenziöse Streichung ist auch die andere Herausgeber-Änderung bei einer Zwischenzeile: Über eine Passage, in der Beck Grundsätze.
  5. Die Reform des Sexualstrafrechts 2016: Hintergründe, Änderungen, Problemstellungen: Amazon.de: Kötzel, Christian: Büche
  6. Die wichtigsten Sexualstraftaten finden sich im Kapitel «Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität» (Art. 187–200) des Strafgesetzbuches (StGB) geregelt.[2]
  7. Sexualstrafrecht Beitragsnavigation Pädophilie-Studie Forscher: So kämpften Grüne jahrelang für freien Kinder-Sex. damalige FDP-Generalsekretär und spätere SPD-Politiker Günter Verheugen trat den Wissenschaftlern zufolge für eine Änderung des Sexualstrafrechts zugunsten Pädophiler ein. Entsprechende Beschlüsse fasste die FDP aber nicht. Der von 1978 bis 1982 als FDP.

Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht 54. Sitzung . 60 Minuten Mit dem Gesetzentwurf sollen wichtige EU-Richtlinien zum Sexualstrafrecht umgesetzt werden. Hierzu zählen die Richtline zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, die Richtlinie zur Kinderpornographie, das Übereinkommen des Europarats zum. Neben dem Nein heißt Nein-Prinzip sieht der Entwurf etliche weitere Änderungen und Umstellungen im Sexualstrafrecht vor. Dazu zählt auch die Einführung eines neuen § 184i, der sexuelle Belästigung unter Strafe stellt. Die Vorschrift soll die sog. Grapscherfälle erfassen, in denen ein entgegenstehender Wille aufgrund der plötzlichen Tatbegehung zuvor nicht gebildet bzw. geäußert. Am 30.06.2013 ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz werden Änderungen in der Strafprozessordnung und auch im Gerichtsverfassungsgesetz vorgenommen. Wichtigste Änderung ist die Verlängerung der Verjährungsfrist. Bisher ruhte die Verjährung bei Sexualstraftaten bis zur Vollendung des 18 Für die feministische Szene ist die Verschärfung des Sexualstrafrechts ein Fortschritt. Doch eine überraschende Änderung sorgte dafür, dass keine Feierlaune aufkomm Das Sexualstrafrecht sei stark ideologisiert, von Lobby-Gruppen beeinflusst, und könne schließlich doch die Hoffnungen, die damit geweckt wurden, nicht erfüllen, lautet ein anderer Einwand. So müssen neue Begriffe wie der erkennbar entgegenstehende Wille oder das Belästigen erst einmal juristisch ausgelegt werden. Manche Strafrechtler sehen hier Beweisprobleme

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat das Gesetzgebungsverfahren wie sie selbst sagt "aus kritischer Distanz" begleitet. Sie sieht die Neuregelung mit Skepsis: "Für mich war immer bei allen strafrechtlichen Änderungen in diesem sensiblen und gerade für die Opfer so wichtigen Bereich entscheidend, dass es in der Realität Verbesserungen gibt. Und da glaube ich, kann man allein nach diesen Änderungen jetzt im Moment nicht von ausgehen. Ob es Enttäuschungen geben wird, wird sich zeigen. Dann hätte man das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich die Absicht von denjenigen war, die diese Gesetzesänderung befördert und dann am Ende auch verabschiedet haben." Änderungen an Strafgesetzbuch (StGB) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); Synopse gesamt stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der dritten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des Gesetzgeber Justizminister Heiko Maas will offenbar das Sexualstrafrecht ändern - auch deswegen, weil es angeblich nicht dem Europarecht entspricht. Die Rechtswissenschaftlerin Monika Frommel hält davon. Polizei und Sexualstrafrecht:: Anonyme Spurensicherung, Reform des Sexualstrafrechts und Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern. von Christina Kosin, Anja Schiemann, et al. | 3. November 2018. Taschenbuch 24,90 € 24,90 € Lieferung bis Freitag, 22. Mai. GRATIS Versand durch Amazon. Nur noch 3 auf Lager (mehr ist unterwegs). Andere Angebote 15,38 € (22 gebrauchte und neue. Gesetzesentwurf enthält neue Straftatbestände, mit denen der sexuelle Missbrauch unter Ausnutzung besonderer Umstände erfasst wird. Strafverteidiger - Vita. Team . Leistungen. Strafrechtstipps. Strafrecht Aktuell. Kontakt. Wir stehen Ihnen auch während der Corona-Krise bei! Jetzt anrufen. Reform des Sexualstrafrechts. Gesetzesentwurf enthält neue Straftatbestände, mit denen der.

Bisher galt in Deutschland: Nur wenn sich das Opfer dagegen wehrt, vergewaltigt zu werden, hat der Täter eine Straftat begangen. Das wird sich mit dem neuen Sexualstrafrecht ändern Ursprünglich sollte der Vergewaltigungsparagraf nur leicht verändert werden. Doch dann entwickelte sich ein Grundsatzstreit über das Verhältnis von Frauen und Männern. Die Silvesterübergriffe von Köln und auch der Fall Gina-Lisa Lohfink trugen dazu bei. Nun fällt die Reform radikaler aus als zu Beginn angedacht.

Das neue Sexualstrafrecht - Nein heißt Nein (Archiv

Die Grünen halten diesen Punkt des Gesetzes für verfassungswidrig. "Niemand darf wegen einer Sexualstraftat verurteilt werden, die er selber nicht begeht. Das können wir nicht unterstützen", sagt die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast. Nach langem Ringen entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli, über die Reform des Sexualstrafrechts. Den Gesetzentwurf zum besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung wollen die Koalitionsfraktionen noch entscheidend verändern. Während der Regierungsentwurf der bestehenden Rechtslage zusätzliche Fallkonstellationen hinzufügt, unter denen sexuelle Handlungen zum strafbaren. Am Vormittag beschließt der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht. Der Vergewaltigungsparagraf wird verschärft, andere Regeln kommen dazu. Was ändert sich, was ist umstritten? Der Überblick Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zum Sexualstrafrecht gebilligt. Das ist erstaunlich. Denn er verstößt gegen den Beschluss des CDU-Bundesvorstands. Der wollte das Prinzip Nein heißt Nein im Gesetz verankern. Die CDU/CSU-Fraktion will jetzt im parlamentarischen Verfahren auf Änderungen drängen __localized_itunesTerms:0__ __localized_itunesTerms:1__ __localized_itunesTerms:2__ __localized_itunesTerms:3__ __localized_itunesTerms:4__

Sexualstrafrecht: Was ändert sich, was ist umstritten

Vor gut einem Jahr noch konnte sich die Polizei und Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen zwar nicht immer, aber doch häufig auf Abwehrverletzungen stützen. Nach dem neuen Recht ist es aber nicht mehr erforderlich, dass sich das Opfer wehrt. Wie aber soll die Staatsanwaltschaft nun nachweisen, dass es, wie es der Tatbestand jetzt fordert, einen entgegenstehenden Willen des Opfers gab? Hier wird in der Regel Aussage gegen Aussage stehen. Laut Ines Karl muss dazu künftig der gesamte Kommunikationsvorgang zwischen Täter und Opfer rekapituliert werden: Wer hat wann was gesagt? Wer hat sich wie bewegt? Welche Zeichen gab es? Welche Gestik, welche Mimik? Und auch der Grad der Alkoholisierung - auf beiden Seiten - spielt eine wichtige Rolle. Polizei und Staatsanwaltschaften werden daher künftig mutmaßliche Opfer von Sexualstraftaten noch stärker als bisher in die Mangel nehmen, befürchtet die Rechtsanwältin Margarete von Galen. "Das ist für die Betroffenen wahnsinnig schwer, da den Faden zu behalten und - ich sage mal - nicht unter der Befragung einzubrechen. Nicht weil sie lügen, sondern weil sie einfach nicht mehr verstehen, was hier eigentlich abläuft."Nur wenige Monate später hat der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht verabschiedet. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung trat am 10. November 2016 in Kraft. Wichtigste Änderung: Seitdem gilt der Grundsatz "Nein heißt Nein". Die Berliner Rechtsanwältin Margarete von Galen vertritt Opfer von Sexualstraftaten und erklärt, was sich genau geändert hat: "Der wesentliche Unterschied ist, dass wir vorher - in der alten Rechtslage - immer ein Gewaltelement brauchten. Und jetzt brauchen wir kein Gewaltelement mehr, um jetzt theoretisch zu einer Verurteilung wegen eines Sexualdeliktes bei Erwachsenen zu kommen, sondern es braucht nur - nur in Anführungsstrichen - eine Handlung gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person." dict.cc | Übersetzungen für 'Sexualstrafrecht' im Englisch-Deutsch-Wörterbuch, mit echten Sprachaufnahmen, Illustrationen, Beugungsformen,. Der Fall: Ehemann ändert gemein­schaft­liches Ehegat­ten­tes­tament nach Tod der Frau. In einem gemeinschaftlichen Testament aus dem Jahr 1992 setzen sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und ihre vier Kinder als Schlusserben ein. Sie schreiben unter anderem Das heißt, der überlebende Ehegatte ist Alleinerbe und hat die Verfügungsgewalt über das gemeinsame Vermögen Ausgerechnet bei jenen, die eine Änderung des Sexualstrafrechts massgeblich mitbestimmen. Andrea Caroni, Mitglied der Rechtskommission des Ständerats, sagt gegenüber dem SonntagsBlick Magazin.

  1. Am Vormittag beschließt der Bundestag ein neues Sexualstrafrecht.Der Vergewaltigungsparagraf wird verschärft, andere Regeln kommen dazu. Was ändert sich, was ist umstritten
  2. Das Sexualstrafrecht unterliegt immer wieder gravierenden Änderungen. 2016 gab es deutliche Gesetzesverschärfungen und eine komplexe Umgestaltung der meisten Paragraphen des Sexualstrafrechts im Strafgesetzbuch (StGB). Ganz neu ist der Begriff des sexuellen Übergriffs (§ 177 Absätze 1 und 2) StGB, der die Grundlage für weitere Normen des Sexualstrafrechts bildet. Vorher waren in der.
  3. In jüngster Zeit gab es Änderungen im Sexualstrafrecht.Eine Reform, über die der Bundestag am 7.Juli 2016 entschieden hatte, hatte dabei für einige Diskussionen gesorgt. Die Änderungen, welche unser deutsches Sexualstrafrecht nunmehr umfasst, folgen dem umstrittenen Grundsatz Nein heißt nein.Künftig zählt es danach bereits als Vergewaltigung, wenn sich ein Täter, selbst ohne.

Sexualstrafrecht verschärft: Die Änderungen im Überblick. Grooming, Mobbing, Posing . Die Änderungen im Sexualstrafrecht. 14.11.2014, 13:05 Uhr | dpa . Nur ein unschuldiges Kinderfoto? Das. 2017 verdoppelte sich die Zahl der registrierten Sexualdelikte auf dem Oktoberfest. Das lag auch am geänderten Sexualstrafrecht. Das Urteil gegen einen Grapscher zeigt jetzt die Folgen der. Das neue Sexualstrafrecht - offenbar ein Vorhaben, das alle als Gewinner erscheinen lässt. Der erkennbare Wille ist ein praktikables Kriterium. Dabei ist festzuhalten, dass der feministische. Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas, von dem hier die Rede ist, erfüllte zwar noch nicht alle Erwartungen. Er war aber wichtig, wie Katja Grieger vom Berufsverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland betont. Weil er: "Zum ersten Mal tatsächlich in der Einleitung davon sprach, dass es wohl Schutzlücken gäbe. Die ganzen Monate oder Jahre zuvor hatte das Justizministerium immer gesagt, es gibt keine Schutzlücken. Es gibt vielleicht unglückliche Einzelfälle und Gerichte haben auch nicht immer recht und so,  aber es gibt keine systematischen Schutzlücken. Und das war wirklich der Meilenstein, dass sie in diesem Entwurf erstmals selber von Schutzlücken sprachen."

__localized_purDetailsAppText:0__ __localized_purDetailsAppText:1____localized_purDetailsAppText:2__ Die Strafverteidigung im Sexualstrafrecht verlangt zunächst einmal die Unterscheidung zwischen der Anwalt rügt mangelnde Sachkunde des Sachverständigen und stellt Antrag auf neue Begutachtung zur Schuldfähigkeit (4. April 2013) Respekt vor dem Kachelmann-Prozess - ein Nachruf (1. Juni 2011) Das interessiert Sie vielleicht auch: Einstellung der Ermittlungsverfahren bei. über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität / Verjährung bei Sexualdelikten an Kindern und Verbot des Besitzes harter Pornografie) vom 10. Mai 2000 Sehr geehrte Herren Präsidenten, Sehr geehrte Damen und Herren, wir unterbreiten Ihnen mit vorliegender Botschaft, mit dem Antrag auf Zustimmung, die.

Neues Sexualstrafrecht: Manches wird besser, nicht alles

Für Straftaten, die vor dem Inkrafttreten der Änderung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB begangen wurden, gelten jedoch andere Hemmungsregelungen. Für solche Straftaten, die zwischen dem 30. Juni 2013 und dem 27. Januar 2015 begangen wurden oder die am 30. Juni 2013 noch nicht verjährt waren, gilt die Verjährungshemmung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres. Für Straftaten, die zwischen dem. Dokumenttyp Gesetzgebungsverfahren | Datum 12. September 2014 cpv-Code: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht . Das von der Bundesrepublik Deutschland am 25. Oktober 2007 unterzeichnete Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (ETS 201 - Lanzarote-Konvention), das am 11

Sexualstrafrecht - Wikipedi

Allerdings erfolgte keine generelle Änderung des Kinderbegriffes nach deutschem Recht. Vielmehr wurde bei den einschlägigen Strafvorschriften das Schutzalter auch auf Jugendliche erstreckt. Sexualstrafrecht im Schulalltag . Lehrerinnen und Lehrer werden in unterschiedlichen Situationen mit dem Sexualstrafrecht im Schulalltag konfrontiert. Das kann sowohl bewusst und direkt, als auch. Das neue Sexualstrafrecht ist gänzlich misslungen! | Strafrecht , Strafverteidiger in München & Hamburg. Revision von Fachanwälten für Strafrecht . ☎ +49 (89) 89 08 44-8 Mit einem Skandal in Hollywood hat es angefangen - inzwischen wird weltweit über Sexismus diskutiert (dpa-Zentralbild) Das materielle Sexualstrafrecht wird nach Praxisrelevanz erläutert. Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, einschließlich den neueren Kriminalitätserscheinungen des Sexting, des Grooming und der Sextortion wird behandelt. Ein Schwerpunkt ist die neue Gesetzgebung zur sexuellen Nötigung/Vergewaltigung, einschließlich der Abgrenzung zum neu kodifizierten.

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Der Bundestag hat wesentliche Neuerungen im Sexualstrafrecht beschlossen. Nein heißt Nein ist die neue Leitlinie. Manches wird dadurch einfacher, andere In Berlin ist allein in den ersten zwei Monaten des Jahres 2017 die Zahl der Verfahrenseingänge wegen des Verdachtes auf Vergewaltigung und sexueller Nötigung um etwa 25 Prozent gestiegen. Die Anzeigen werden sowohl von Frauen als auch von Männern erstattet, erläutert die Staatsanwältin. Häufig fallen Verdächtige auch mehrfach auf. "Wir haben auch festgestellt, dass manchmal auch Personen, die mit der sexuellen Belästigung übergriffig geworden sind, bei uns auch als Täter von Vergewaltigungen, sexuellen Nötigungen schon bekannt sind oder danach mit einer solchen auffallen. Also, dass da auch Steigerungen möglich sind, häufig auch nach dem Grad der Alkoholisierung oder anderer Beeinflussung, aber wir haben festgestellt, dass es sich häufig um dieselben Tätergruppen handelt. Also, dass einfach die Tendenz sexuell übergriffig zu werden, sei es jetzt gegenüber Kinder oder Jugendlichen oder Frauen oder auch Männern, dass die offenbar ganz stark verwurzelt ist in der Persönlichkeit." Neuerungen im Sexualstrafrecht, durch die die EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung umgesetzt wurde. Weiterlesen Dr. Baumhöfene

Deutscher Bundestag - Bundestag entscheidet über „Nein

Ein Jahr Nein heißt Nein - was das neue Sexualstrafrecht

Da gerade das Sexualstrafrecht stetigem Wandel, Änderungen und Verschärfungen unterliegt ist es selbstverständlich die aktuellsten Entwicklungen und die Rechtsprechung zu kennen, zu analysieren und hieran ausgerichtet zeitgemässe Verteidigungsstrategien fortzuentwickeln. Kontinuierliche Fortbildung ist insofern ein Muss. Diese kann und darf sich im Sexualrecht nicht nur auf juristische. Das Sexualstrafrecht umfasst die Strafnormen für Verhaltensweisen mit Bezug zur Sexualität. Nach westlicher Auffassung dient das Sexualstrafrecht insbesondere dem Schutz der individuellen sexuellen Selbstbestimmung. Durch den Wandel der Sexualmoral ist auch das Sexualstrafrecht dem Wandel unterworfen. So diente das Sexualstrafrecht früher wesentlich dem Schutz der öffentlichen Sittlichkeit (Sittlichkeitsdelikte), der Gesellschaftsordnung, der Ehre der Familie und der Ehe. Die Vorstellung ist insbesondere außerhalb des westlichen Kulturkreises noch anzutreffen. Nach den Übergriffen von Köln diskutiert die Politik über die Strafen bei Sexualdelikten. Justizminister Maas will die Paragrafen bereits seit einiger Zeit anpassen. Was soll sich ändern

Bundestag entscheidet „Nein heißt - Deutscher Bundesta

Das neue Gesetz ist nicht perfekt - das sind Gesetze nie. Doch das verschärfte Sexualstrafrecht schärft hoffentlich auch unseren Blick für Recht und Unrecht in unserer Gesellschaft und. Sehr skeptisch äußert sich Heinrich Schmitz von den Kolumnisten über die Verschärfung des Sexualstrafrechts, die häufig an der Unmöglichkeit von Beweisen scheitern werde. In Situationen wie in Köln sei einfach mehr Polizei vonnöten: Dann hätte man auch viele Täter sofort identifizieren und festnehmen können. Bei entsprechender Mehrausstattung der Justiz wären die ganz schnell ver Dies wird sich auch durch die Reform des Sexualstrafrechts nicht ändern. Bei der vom Bundestag am 7. Juli 2016 beschlossenen Reform des Sexualstrafrechts handelt es sich auch um die Umsetzung einer Vorgabe des Europarats (Artikel 36 der Instanbul-Konvention). Durch diese wird den Mitgliedsländern auferlegt, alle nicht einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. Kontakt. Die Reform hat ein klares Ziel: Die Nöte der Opfer sollen stärker berücksichtigt werden. Viele Frauen sehen sich ermutigt und ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gestärkt. Aber es gibt auch mahnende Stimmen und Zweifel an der Umsetzbarkeit des neuen Gesetzes. So kann das nicht bleiben - zur Reform des Sexualstrafrechts - Diese Woche geht der Reformentwurf zum Sexualstrafrecht im Bundestag in die erste Lesung. Warum dieser Entwurf die Strafbarkeitslücken nicht schließt, was eigentlich genau drinsteht, und welche Lösung stattdessen sinnvoll und superdringend wäre, das hat Nicole sich angesehen

Sexualstrafrecht - Anwalt

  1. November 2016 ist das Sexualstrafrecht in seinem Kern neu definiert worden. Für den Vorwurf der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung reicht es aus, gegen den Willen einer Person sexuelle Handlungen vorzunehmen. Anders als vor der Änderung ist die Anwendung von Gewalt oder Drohung nicht mehr notwendig, um den Tatbestand zu erfüllen. Die.
  2. Die Sozialpädagogin kennt aus der Beratungspraxis die psychische Belastung, die vergewaltigte Frauen mit sich herumtragen. In vielen Fällen finden sie auch erst nach Jahren den Mut und die Kraft, über das Geschehene zu sprechen und sich Hilfe zu suchen. Häufig kenne die Frau  den Täter bereits aus ihrem weiteren oder engeren Umfeld, berichtet Carola Klein. "Also das sind meistens Vergewaltigungen, in manchen Fällen eben auch versuchte Vergewaltigungen, sexuelle Nötigungen, Angrapschen. Dann kommen wir auch in diesen Bereich häuslicher Gewalt: Ein Drittel der sexuellen Übergriffe passiert durch nahe Lebenspartner, Ex-Lebenspartner, in der Ehe. Das ist ein großer Bereich, diese Frauen tun sich oftmals noch viel schwerer, das zu öffnen, weil je näher der Täter dem Opfer steht, desto schwieriger fällt es, das auch anzuzeigen."
  3. Sexualstrafrecht - wenn ein «Nein» nicht reicht. Sex macht Spass, solange alle Beteiligten dazu einwilligen. In der Schweiz hat aber schon jede zehnte Frau gegen ihren Willen Sex erlebt
  4. Sexualstrafrecht reformiert! Der LFR begrüßt die Änderung des Sexualstrafrechts und das der Grundsatz Nein heißt Nein Anwendung findet! Der Bundestag hat am 7. Juli 2016 den Grundsatz Nein heißt Nein im Sexualstrafrecht verankert. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Verbesserung des Schutzes der.
  5. Deutlich positiver sieht das der Hamburger Justizsenator Till Steffen. Gemeinsam mit Niedersachsen und Bremen hatte sich Hamburg von Anfang an für die "Nein heißt Nein"-Lösung starkgemacht. "Das ist ein ganz wichtiger Wechsel, der ja auch tatsächlich deutlich gemacht hat, dass wir im Sexualstrafrecht eine andere Wertung brauchen; dass die sexuelle Selbstbestimmung in den Vordergrund gestellt werden soll der Frauen und das ist ja die Grundidee gewesen und das ist ja ein ganz großer Schritt, der nach wie vor auch wirkt."
  6. Im Gespräch mit B5 aktuell sagte sie, sie sei erfreut, dass es zu dieser Sexualstrafrechts-Reform gekommen sei. Es sei zwar nicht das Optimum, aber doch eine große Änderung, die sie und.
  7. Im Juli 2016 hat der Bundestag einstimmig grundlegende Änderungen im Sexualstrafrecht beschlossen, am 10.11.2016 sind diese in Kraft getreten. Bei ihnen handelt es sich vornehmlich um eine Reaktion auf die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht, in der große Gruppen von Männern Frauen sexuell belästigt haben. Bis dato sah das Sexualstrafrecht nur eine Strafbarkeit vor, wenn sich Opfer.

Was sich mit der Reform des Sexualstrafrechts geändert hat

Der neue Straftatbestand des sexuellen Übergriffs nach § 177 Abs. 1 StGB n.F. (Dr. Mohamad El-Ghazi; ZIS 2017, 157) kripoz.de. Das reformierte Sexualstrafrecht - Ein Überblick über die vorgenommenen Änderungen (Dr. iur. Konstantina Papathanasiou, LL.M.; KriPoZ 2/2016) kripoz.d Artikel 2 Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) 01.08.2013: Synopse gesamt oder einzeln für § 1, § 31, § 61: Artikel 3 Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Ein Jahr Nein heißt Nein - was das neue Sexualstrafrecht geändert hat. Betroffene zeigen Sexualdelikte häufiger an - ob es auch zu mehr Verurteilungen führt, muss sich noch zeigen

Video: Anwalt für Sexualstrafrecht

Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts ( StrÄndG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Ulle Schauws, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/5384 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung . Das Sexualstrafrecht umfasst die Strafnormen für Verhaltensweisen mit Bezug zur Sexualität.Nach westlicher Auffassung dient das Sexualstrafrecht insbesondere dem Schutz der individuellen sexuellen Selbstbestimmung.Durch den Wandel der Sexualmoral ist auch das Sexualstrafrecht dem Wandel unterworfen. So diente das Sexualstrafrecht früher wesentlich dem Schutz der öffentlichen Sittlichkeit. Seit einem Jahr gilt das neue Sexualstrafrecht mit dem Grundsatz "Nein heißt Nein". Für die Strafbarkeit eines Übergriffes kommt es nicht mehr darauf an, ob mit Gewalt gedroht oder diese angewendet wurde. Entscheidend ist: Das Opfer hat die sexuelle Handlung nicht gewollt. Aber wurden die hohen Erwartungen tatsächlich erfüllt? Es sollte das Sexualstrafrecht stärken, die Opfer unterstützen, die Grauzonen verkleinern. Doch es steht zu befürchten, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Denn was gilt ein Nein vor Gericht.

Fassung aufgrund des Neunundvierzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vom 21.01.2015 (BGBl. I S. 10), in Kraft getreten am 27.01.2015 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen. Änderungsübersich Wahrscheinlich nicht vor Herbst. Union und SPD beschleunigten das Verfahren, auch unter dem Druck der Empörung über die Silvesterdelikte. Der Bundesrat befasst sich mit dem Gesetz aber erst nach der Sommerpause, voraussichtlich am 23. September. Die SPD will das Gesetz offenbar nicht im Schnellverfahren umsetzen, sondern ausgiebige Beratungen in der Länderkammer zulassen. Die CSU ist darüber empört: "Es ist unverantwortlich, dass unser Koalitionspartner bei so einem wichtigen Thema noch immer auf der Bremse steht, obwohl wir uns doch einig sind", sagt CSU-Rechtsexperte Alexander Hoffmann.

Neu hinzu kommt der Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus. Heißt: Wenn Sexualstraftaten aus Gruppen heraus begangen werden, dann sollen dafür alle Teilnehmer der Gruppe belangt werden können. Der neue § 177 StGB - sexueller Übergriff Wie in den letzten Monaten in der Presse zu lesen war, wird das Sexualstrafrecht stetig verschärft. Neu ist seit dem 10. N... Akteneinsicht für Opfer bei Sexualstrafverfahren. In Sexualstrafverfahren (Vergewaltigung sexuelle Nötigung etc.) steht es sehr häufig Aussage-gegen-Aussage. Neben der Aussa... Verteidigungsstrategien im Sexualstrafrecht. In den 70er und 80er Jahren war das Sexualstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland sehr umstritten. Viele Liberale und Grüne wollten eine Änderung. Es wurde unter anderem auch eine völlige Abschaffung des Sexualstrafrechtes einschließlich de

Kölner Silvesternacht hat Gesetzesverschärfung beeinflusst

Nein heißt Nein: Demonstrantinnen in Berlin fordern eine Änderung des Sexualstrafrechts (Imago/ Christian Mang) Der Bundestag will ein neues Sexualstrafrecht verabschieden Die neue sexualstrafrechtliche Regelung ist aber eindeutig kein efolgsqualifiziertes Delikt. Der Gesetzgeber wollte mit erkennbar sicherlich kein fahrlässiges Verhalten sanktionieren, sondern dokumentieren, dass der bloß innerlich entgegenstehende Wille des Opfers nicht ausreichen soll

Strafrecht könne nicht die grundsätzlichen gesellschaftlichen Probleme lösen. Das zeigt sich auch und gerade in der aktuellen Debatte zum #Metoo, unter dem im Internet sexuelle Belästigungen und sexuelle Übergriffe angeprangert werden. Die Grenze zwischen moralischem Fehlverhalten und tatsächlich gesetzlich zu ahnenden Straftaten scheint hier zu verschwimmen. Aber alles mit den Mitteln des Strafrechtes lösen zu wollen, davor warnt auch die Berliner Staatsanwältin Ines Karl. "Als Strafrechtlerin finde ich das auch richtig, dass nicht alle Fehlverhalten sich tatsächlich auch im Strafgesetzbuch wiederfinden und auch dort mit Sanktionen belegt sind. Ich denke, dass es eine große Bandbreite gibt, über die sich die Beteiligten auch verständigen müssen. Und da ist jetzt diese große Debatte "#Metoo" auch Anlass darüber nachzudenken, warum diese ganzen aufgezählten vielfältigen Verstöße häufig ja nach Jahren und dann in einem solchen Zusammenhang angesprochen werden und nicht in dem Zusammenhang, in den sie aus meiner Sicht gehören – nämlich damals, als sie passiert sind oder jetzt, wenn sie passieren, in dem Umfeld, in dem sie passieren." Wien (PK) - Die Strafrechtsreform ist beschlossene Sache. Der Nationalrat verabschiedete heute ein Strafrechtsänderungsgesetz, das das Strafgesetzbuch (StGB) nach mehr als 40 Jahren grundlegend modernisiert und neben einer Neugewichtung der Strafandrohungen auch Nachschärfungen und Präzisierungen in zahlreichen Bereichen - vom Sexualstrafrecht bis zu den Wirtschaftsdelikten - bringt Änderungen im Sexualstrafrecht. Von Rechtsanwältin Alexandra Braun. Ratgeber - Strafrecht Mehr zum Thema: Strafrecht, Sexualstraftat, Verjährung, Vergewaltigung, sexueller Missbrauch. 4,3 von 5 Sterne Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern. 10.. Das Bundesjustizministerium legte Angela Merkels (CDU) Kabinett im März 2016 - also mehrere Wochen nach Köln - einen neuen Gesetzentwurf vor. Viele Fachleute, Politiker und auch der Bundesrat bemängelten, dass das Prinzip "Nein heißt Nein" nicht klar festgeschrieben sei. Union und SPD einigten sich auf verschiedene Nachbesserungen am Maas-Entwurf. Der Grundsatz "Nein heißt Nein" ist nun verankert. Verkürzt gesagt bedeutet er: Es ist bereits strafbar, wenn sich der Täter über den Willen des Opfers hinwegsetzt. Besondere Umstände wie Drohung, Gewaltanwendung oder das Ausnutzen einer schutzlosen Lage braucht es dafür nicht mehr unbedingt.

Sexualstrafrecht: Die rechtliche Situation im Überblick

Im Streit um das Model Gina-Lisa Lohfink und die juristischen Folgen einer Partynacht vor vier Jahren geht es unter anderem darum, was eine Vergewaltigung ist und was nicht. Lohfink sagt, sie sei von zwei Männern vergewaltigt worden. In Videoaufnahmen der betreffenden Nacht ist zu sehen, wie Lohfink "Nein" sagt und "Hör auf". Die Staatsanwaltschaft sagt, die Ablehnung beziehe sich auf das Filmen, es handele sich um einvernehmlichen Geschlechtsverkehr. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft getreten . Die Reform dient der Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht und soll zudem einen Schutz vor Cybermobbing einführen. Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin Katastrophe neues Sexualstrafrecht und die Kriminalitätshysterie. Die Katastrophe neues Sexualstrafrecht. Anders ist es wohl nicht zu bezeichnen, was der Gesetzgeber an Veränderungen im Sexualstrafrecht 2016 verzapfte.. Neu ist, dass das Opfer in Zukunft keinen Widerstand mehr leisten muss, um sich gegen sexuelle Handlungen zur Wehr zu setzen Änderung Sexualstrafrecht In der heutigen Sendung live aus dem Berner Schlachthaus Theater sprechen wir über eine Änderung des Sexualstrafrechtes, die bedrohte grüne Lunge Amazoniens und tauchen mit Mundart-Schriftsteller Rolf Hermann tief ins Walliser-Tal ab. Den Podcast gibst hier zum Nachhören

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung

Im Klartext heißt das, dass es für die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffes jetzt nicht mehr darauf ankommt, ob der Täter dem Opfer mit Gewalt gedroht hat oder ob Gewalt angewendet wurde. Und vor allem kommt es nicht mehr darauf an, ob sich die betroffene Person gegen den Übergriff körperlich gewehrt hat. Entscheidend ist jetzt, dass die sexuelle Handlung nicht gewollt war und dass das für den Täter auch erkennbar war - beispielsweise, weil das Opfer geweint hat. Als Vergewaltigung gilt künftig, wenn sich der Täter über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Die Opposition stimmte für die Änderung, übte aber auch Kritik

Einstimmige Verabschiedung durch alle Parteien

Deswegen will die sozialdemokratische Regierung das Sexualstrafrecht nun ändern (El Confidencial). Mehr zu dem Fall: Fünf Männer missbrauchen eine Frau - ganz Spanien rebelliert. 3 Wie sieht der Gesetzentwurf genau aus? Die Vize-Ministerpräsidentin und Ministerin für Gleichstellung, Carmen Calvo Poyato, hat einen Entwurf für ein Ja-heißt-Ja-Gesetz vorgelegt. Dann müssen alle. Carola Klein steht in solchen Fällen Opfern zur Seite. Sie ist psychosoziale Prozessbegleiterin und arbeitet bei der Berliner Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen. Sie sagt, es gehe bei der psychosozialen Prozessbegleitung nicht darum, Aussagen "passend zu machen", auch eine rechtliche Beratung finde nicht statt, "sondern es geht wirklich um die Stabilität, es geht darum, dass die Frauen sich gestärkt fühlen für diesen Prozess. Dass sie verstehen, was da passiert, dass sie wissen, wo sie sitzen, wer was tut, was im Vorfeld gerade der Stand ist und wie sie an sich arbeiten können, dass sie in einen stabilen ressourcenvollen Zustand sich selber bringen."Eindrücke von der Kölner Silvesternacht 2015/2016, eingefangen für eine Sendung des WDR. Die Nacht wird in Erinnerung bleiben als die Nacht, in der vieles außer Kontrolle geriet: Es kam massenhaft zu Diebstählen, Körperverletzungen und vor allem zu sexuellen Übergriffen. Laut eines  im Juli 2016 veröffentlichten Abschlussberichts  des Bundeskriminalamtes sind in dieser Nacht in Köln etwa 650 Mädchen und Frauen Opfer von Sexualdelikten geworden. Änderung des Sexualstrafrechts oder vielmehr für den besseren Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt unter anderem auch mit den Mitteln des Sexualstrafrechts. Es war ein mühsamer Weg, bis die Vergewaltigung nicht mehr als Kavaliersdelikt wahrgenommen wurde und es war ein steinreicher Weg, bis die Vergewaltigung in der Ehe und zwar erst 1997 strafbar wurde. Auch dies, werden viele im.

Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften

Lohfinks Unterstützer meinen: Mit der 29-Jährigen hat eine wichtige Diskussion ein Gesicht bekommen. Kritiker halten dagegen: Das Beispiel passe nicht, außerdem sei Lohfinks Darstellung der Ereignisse zweifelhaft (lesen Sie hier eine SPIEGEL-Recherche zum Fall Lohfink).Der Justizsenator will aber weiter gehen: Auf seine Initiative hin hat die Konferenz der Landesjustizminister am Donnerstag beschlossen, das gesamte Sexualstrafrecht erneut auf den Prüfstand zu stellen. Dabei bezieht sich Steffen auf die Reformkommission zum Sexualstrafrecht, die vor gut zweieinhalb Jahren von Bundesjustizminister Maas eingesetzt worden war. Im Juli haben die zwölf Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik  und Praxis ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin werden umfangreiche Änderungen vorgeschlagen. Es geht dabei auch darum, Wertungswidersprüche bei den Strafandrohungen der verschiedenen Delikte zu beseitigen. "Wir haben punktuell dieses Thema 'Nein heißt Nein' einbringen können, aber insgesamt ist die Systematik des Sexualstrafrechts überarbeitungsbedürftig."

Nun hat auch der Bundesrat die Reform des Sexualstrafrechts gebilligt. Die Reform der Tatbestände des sexuellen Missbrauchs und der Vergewaltigung hat neue Tatbestände geschaffen und verschärft bestehende. Aufgeschreckt durch die Ereignisse in Köln wollte der Gesetzgeber lange beklagte Strafbarkeitslücken. Es wird aber nicht ausreichen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und Schutzlücken zu schließen. Vielmehr müssen wir den Ermittlern und Gerichten auch die Möglichkeit eröffnen, der Täter habhaft zu werden und zu angemessenen Strafen zu kommen. Die mutmaßliche Vergewaltigung zweier Mädchen in Weil am Rhein in der Silvesternacht wirft beispielsweise Fragen nach Änderungen des. Was ändert sich, warum ist das Gesetz umstritten, wann tritt es in Kraft? Die Antworten im Überblick. Demnächst wird das Parlament mit den Beratungen zu den geplanten Änderungen im Sexualstrafrecht beginnen (lesen Sie dazu auch Marcel Alexander Nigglis Analyse Teil I, Teil II und Teil III). Das schafft Raum für eine breite Diskussion. Scheidegger hofft, dass jetzt endlich auch in der Schweiz darüber diskutiert wird, ob Sex ohne Einvernehmen in jedem Fall als Verbrechen strafbar sein sollte. Änderung eines Verbots oder nachträgliche Anordnung eines Verbots. 1 Stellt sich während des Vollzugs eines Tätigkeitsverbots oder eines Kontakt- und Rayonverbots heraus, dass beim Täter die Voraussetzungen für eine Erweiterung des Verbots oder für ein zusätzliches solches Verbot gegeben sind, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörden nachträglich das Verbot erweitern oder.

Frauen- und Menschenrechtsverbände jubelten: Ein historischer Erfolg sei gelungen, kommentierte der Deutsche Frauenrat. Ein Paradigmenwechsel, hieß es beim Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland. Das Sexualstrafrecht wird verändert, drei neue Delikte werden eingeführt: sexueller Übergriff, sexuelle Belästigung und Straftaten aus Gruppen. Mit Leitartikel von Dorothea. Am Vormittag beschließt der Bundestag das neue Sexualstrafrecht. Das Nein heißt Nein-Prinzip ist damit gesetzlich verankert

Mehr Anzeigen, meist gegen bereits auffällige Täter

Verfahren im Sexualstrafrecht weisen einige Besonderheiten auf. So gibt es regelmäßig wenig Beweismittel und es liegt häufig eine Aussage gegen Aussage-Konstellation vor. Ein erfahrener Fachanwalt für Strafrecht setzt hier an und wird darlegen, dass die Aussage der angeblich Geschädigten als alleinige Basis im konkreten Fall nicht für eine Verurteilung ausreicht. In diesen Fällen. Sexualstrafrecht: Nein heißt Nein! - Nach langen Debatten und einem komplizierten Hin und Her hat der Deutsche Bundestag kurz vor seiner Sommerpause über ein neues Sexualstrafrecht entschieden. Grund für die Auseinandersetzung waren die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht, woraus zum heutigen Stand etwa 1100 Anzeigen entstanden

"Beweislage oft sehr schwierig"

Die Silvesternacht von Köln war zwar nicht Auslöser der Gesetzesänderung, hat aber die Verschärfung des Sexualstrafrechts entscheidend beeinflusst und vor allem beschleunigt. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfrauenministerium Elke Ferner, die das Verfahren von Anbeginn an begleitet hat: "Also, das Bundesjustizministerium hatte ja schon sehr früh im Jahr 2015 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der lag dann im Kanzleramt bis kurz vor Silvester. Irgendeiner göttlichen Eingebung folgend hat das Kanzleramt diesen Gesetzentwurf dann in die Ressortabstimmung gegeben. Nach der Silvesternacht in Köln hat das natürlich an Fahrt aufgenommen." Diskussion über das neue Sexualstrafrecht § 177. Die Nein-heißt-Nein Lösung beim Schutz des Rechtes auf sexuelle Selbstbestimmung - Yannick Unterkircher - Hausarbeit - Jura - Strafrecht - Arbeiten publizieren: Bachelorarbeit, Masterarbeit, Hausarbeit oder Dissertatio Sie hat die Diskussion stark emotionalisiert. In Köln und anderen deutschen Städten hatten junge Männer - laut Zeugen vorwiegend aus dem arabisch-nordafrikanischen Raum - massenhaft Frauen belästigt, betatscht und beraubt. Als Konsequenz sind jetzt eben auch aufdringliches Grapschen und sexuelle Attacken aus der Gruppe als Straftatbestände festgeschrieben. Besonders schwierig wird die Befragung durch die Ermittlungsbehörden, wenn die Tat vom Opfer nicht sofort angezeigt wird, sondern womöglich erst nach ein paar Tagen. "Nach zwei, drei Tagen und Schock oder man könnte sogar sagen alkoholisiert, deswegen vielleicht auch nicht ganz sicher, was da passiert ist. Nur dass da was passiert ist, was man überhaupt nicht wollte. Und wenn dann akribisch gefragt wird, dann kann das für das Opfer echt eine Tortur sein."

Kommission: Sexualstrafrecht weiter reformbedürfti

Die zahlreichen punktuellen Änderungen, die das Sexualstrafrecht insbesondere nach dem Vierten Strafrechtsreformgesetz aus dem Jahr 1973 erfahren hat, haben ihre Spuren hinterlassen und den Abschnitt unübersichtlich, kompliziert und zum Teil auch inkonsistent werden lassen. Auch müssen wir uns die Frage stellen, ob es Schutzlücken gibt, die es zu schließen gilt. Der lückenlose Schutz. Obwohl aber das Sexualstrafrecht (auch das neue) keine besondere Sorgfaltspflicht voraussetzt, sich der Zustimmung des Opfers zu vergewissern (Nur ein Ja ist ein Ja.), führen solche Überlegungen zu einer faktischen Fahrlässigkeitsstrafbarkeit, die das Sexualstrafrecht aus gutem Grund nicht kennt. Denn nur vorsätzliches Handeln, wenn also der Täter weiß oder als sicher voraussieht.

Damit sind vom neuen Sexualstrafrecht zahlreiche Fälle erfasst, die vorher nicht geahndet wurden - weil sich das Opfer nicht gewehrt hatte oder sich nicht wehren konnte. Zum Beispiel, weil es im Schockzustand buchstäblich "starr vor Angst war". In diesen Fällen waren Polizei und Staatsanwaltschaften früher die Hände gebunden. Der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland – kurz bff -  hat typische Konstellationen zusammengestellt, bei denen bislang Schutzlücken bestanden. Katja Grieger vom bff erläutert ein Beispiel: "Wir hatten immer wieder mit Fällen zu tun gehabt, wo Frauen gesagt haben, ich habe geweint, ich habe gefleht, ich habe gewimmert, ich habe gesagt, hör auf, lass das. Aber zum Beispiel ich habe nicht laut geschrien, weil meine Kinder im Nachbarzimmer geschlafen haben und ich wollte nicht, dass die mich in so einer Situation sehen. Hinterher haben sie das dann angezeigt und es wurde eingestellt mit der Begründung, sie hätte ja nur Nein gesagt und das wäre in Deutschland nicht strafbar." Amnesty International begrüsst den Entscheid der Rechtskommission des Ständerats vom 17. Januar, dass die Revision des Sexualstrafrechts in einer separaten Gesetzesvorlage erarbeitet werden soll. Dabei muss insbesondere die Frage geprüft werden, wie das Strafrecht sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person behandeln soll, wenn weder Gewalt noch Drohung vorlag Änderung im Sexualstrafrecht: Gegen das Ausnutzen der Angst. Derzeit können viele Arten von sexuellen Übergriffen nicht bestraft werden. Das Justizministerium will die Lücken nun schließen

Sexualstrafrecht - Hilfe vom Fachanwalt für Strafrecht. Sexualstrafrecht: Hilfe bei Sexualdelikten. Bei kaum einer schweren Straft ist die Dunkelziffer so hoch, wie bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung - die Opfer scheuen sich oft, Anzeige zu erstatten. Dafür kann es vielerlei Gründe geben: Nicht selten schämen sich die Betroffenen, für das, was ihnen angetan wurde oder sind so. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die vorgenommenen Änderungen des Sexualstrafrechts unter direktem Bezug auf den Text der Begründung der Beschlussempfehlung und zeigt das Ausmaß der Änderung der Rechtslage im Lichte des Rückwirkungsverbots auf: Nicht nur wurden vorhandene Regelungen verschärft, sondern auch neue Straftatbestände eingeführt. Die Reform der §§ 177 ff.

Ja heißt Ja: Schweden ändert das Sexualstrafrecht › ze

Das neue Sexualstrafrecht: Was auf den ersten Blick für die Gesellschaft ganz gut klingt, birgt auf den zweiten Blick immer noch gefährliche Lücken Gesetzesänderungen zum Sexualstrafrecht. Seit dem 31. Juli 2013 beginnt die Verjährung erst mit vollendetem 21. Lebensjahrs des Opfers. Die Regelung gilt auch rückwirkend, wenn die Tat am 31.07.13 noch nicht verjährt war. Am 28.01.2015 trat eine weitere Änderung in Kraft, welche Sexualdelikte besonders beim sexuellen Kindesmissbrauch erst vollendetem 30. Lebensjahr des Opfers beginnen. Sexualstrafrecht: Gruppenstraftaten. Außerdem wurden ganz neue Gesetze als Antwort auf die Silvesternacht geschaffen: Die Strafbarkeit von Straftaten aus Menschengruppen heraus. Hier wird kein Unterschied gemacht, wer Anstifter oder nur Mittäter war, sondern es werden in Zukunft alle Beteiligten der Gruppe bestraft. Auch wenn nicht alle. Sexualstrafrecht Sex ist, wenn der Mann dominant ist und Erotik braucht die Eroberung? Die Diskussion um das neue Sexualstrafrecht offenbart krude Vorstellungen von Sex und Eroti Aktuelle Änderungen im Sexualstrafrecht Verbesserter Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch Am 27.01.2015 ist das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht (BGBl. I Nr. 2 vom 26.01.2015) in Kraft getreten. Ziel dieser Änderung ist es, Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen.

Das neue Sexualstrafrecht § 184 i, j StGB - Yannick Unterkircher - Seminararbeit - Jura - Strafrecht - Arbeiten publizieren: Bachelorarbeit, Masterarbeit, Hausarbeit oder Dissertatio Videos aus dem Landtag Änderung des Sexualstrafrechts. Veröffentlicht am 14.07.16 um 10:09 Uhr. Antrag der Grünen-Fraktion: Endlich: Nein heißt Nein. Veränderung des Sexualstrafrechts auch.

Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssten geschlossen werden, sagte Justizminister Heiko Maas der Zeitung. Deshalb haben wir eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen auf den Weg gebracht 2015 wurde das Sexualstrafrecht mit des 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches reformiert. Verschärfung 2016. Am 7. Juli 2016 beschloss der Bundestag eine Verschärfung des § 177 StGB, nach der eine Tat auch dann als sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung bestraft wird, wenn sich der Täter über den erkennbaren Willen des. Das reformierte Sexualstrafrecht - Ein Überblick über die vorgenommenen Änderungen Dr. iur. Konstantina Papathanasiou, LL.M. * Abstract Am 6. Juli 2016 hat der 6. Ausschuss für Recht und Ver-braucherschutz den Gesetzentwurf zur Reform des Sexu-alstrafrechts verabschiedet Priapus und Cupido scherzen(BT-Drs. 18/9097). Verfolgte Das Sexualstrafrecht wird verschärft: Künftig soll jede sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen eines Dritten unter Strafe fallen. Damit wird der Grundsatz Nein heißt Nein im Strafgesetzbuch aufgenommen. Der Deutsche Bundestag nahm am Donnerstag, 7.Juli 2016, einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8210, 18/8626, 18/9097) in erheblich geänderter.

Und sie rät allen Frauen, Grenzüberschreitungen - vor allem auch im sexuellen Bereich - sofort zu thematisieren. "Aus meiner Sicht  ist immer ganz wichtig, dass man tatsächlich auch schaut, was bieten sich, für Möglichkeiten sich sofort an die Antidiskrimierungsstelle oder den Arbeitgeber oder wen auch immer zu wenden, um solche Dinge tatsächlich dann zu diskutieren, wenn sie auf den Tisch gehören. Und ich denke, wenn das Ergebnis dieser Debatte ist, dann wäre das sehr gewinnbringend, weil es einfach auch deutlich macht, dass Verhaltensänderungen eben nicht nur dem Strafrecht abverlangt werden können, sondern dass sie die gesamte Gesellschaft betreffen  und dass da Prozesse in Gang gebracht werden müssen, die man nicht in die Gerichtssäle verlagern kann." Generell brauche es größere Änderungen in diesem Gesetzesbereich, so Eisele: Das Sexualstrafrecht stammt in größeren Teilen noch aus den 70er-Jahren, deshalb ist noch eine größere Reform notwendig. Bei der Verbreitung von Pornografie zum Beispiel liege der Schwerpunkt des Gesetzes auf Druckzeitschriften und Filmvorführungen. Das hat praktisch kaum noch Relevanz Nicht nur, dass die Tatbestandsvoraussetzungen erheblich herabgesenkt und sogar neue Tatbestände eingefügt wurden, wie beispielsweise der sexuelle Übergriff oder die sexuellen Belästigung, es wurden auch die Qualifikationen und die Strafrahmen deutlich erweitert. Die Einzelheiten der Gesetzesänderung können unter dem Artikel Verschärfung des Sexualstrafrechts nachvollzogen werden. In Schweden will man im Übrigen noch einen Schritt weitergehen. Dort soll demnächst ein Gesetz verabschiedet werden, nachdem bei sexuellen Handlungen die Zustimmung - ausdrücklich oder körperlich - erforderlich ist. Und zwar vorher. Ein strafbarer sexueller Übergriff könnte danach auch dann vorliegen, wenn der Täter keinen entgegenstehenden Willen überwindet - beispielsweise, weil das Opfer schläft. Wird dieses Gesetz tatsächlich verabschiedet, würde es dann in Schweden nicht mehr nur "Nein heißt Nein" heißen, sondern nur noch "Ja heißt Ja". Änderung des §201a StGB und Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht (2015) Status: Verkündet und in Kraft getreten. Verschärfung Sexualstrafrecht 2015 sowie §201a StGB: Abstimmungsverlauf. Der Bundestag stimmte am Freitag, 14. November 2014, mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/2601) in der durch den Ausschuss.

Strafrechtsänderungsgesetzes zur Änderung des Sexualstrafrechts ( StrÄndG) A. Problem Das Sexualstrafrecht schützt die sexuelle Selbstbestimmung nicht ausreichend. Dies wird insbesondere im Hinblick auf den Vergewaltigungstatbestand des § 177 des Strafgesetzbuchs (StGB) deutlich, dessen integraler Bestandteil eine Nöti- gung ist. Mit der bisherigen Lösung wird die sexuelle. Änderung Sexualstrafrecht: Ja zum Nein heißt Nein Weil es so wichtig ist: Noch einmal ein Betrag zum Thema Änderung Sexualstrafrecht und damit zum vielzitierten Nein heißt nein. Denn zu ersterem hat der Bundestag am 07. Juli 2016 nun tatsächlich ja gesagt und beschlossen das Sexualstrafrecht zu reformieren. Der entsprechende Gesetzentwurf steht bereits. In. Mehr Anzeigen heißt aber nicht automatisch auch mehr Verurteilungen. Bei den Gerichten sind die meisten Verfahren noch gar nicht angekommen. Eines kann man aber jetzt schon sagen: Einfacher wird die Arbeit für Polizei und Staatsanwaltschaften nicht. "Da ist ja auch die Problematik, die wir von Anfang an in den Stellungnahmen gegenüber dem Gesetzgeber vor dem Inkrafttreten angegeben haben, wieder feststellbar: Dass wir mit Sicherheit ein erhöhtes Anzeigeaufkommen haben, auch eine Vielzahl von Verfahren zusätzlich bearbeiten müssen, dass aber die Beweislage oft sehr schwierig ist. Und das zeigt sich auch jetzt an den konkreten Verfahren, die wir von der Polizei bekommen." DWDS - Sexualstrafrecht - Worterklärung, Grammatik, Etymologie u. v. m. Login. Der deutsche Wortschatz von 1600 bis heute. Die Diskussion um das neue Sexualstrafrecht zieht sich schon über einige Jahre hin. Die Zeit, 27.11.1970, Nr. 48. Bei jeder Erwähnung des Sexualstrafrechts und seiner Paragraphen wurde ich plötzlich rot und brach in Schweiß aus. Pilgrim, Volker Elis. In einer historischen Abstimmung hatte der Deutsche Bundestag im Juli 2016 einstimmig eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Am 10.11.2016 treten die Neuregelungen in Kraft. Damit ist erstmalig die Nichteinverständnislösung Bestandteil des Deutschen Strafrechts. Strafbar ist danach jede sexuelle Handlung, die gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen wird. Es.

Schwerin/Berlin - Ministerin Schwesig fordert strengeresNeuigkeiten und Aktionen der Frauenberatungsstelle

Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht. Strafrechtsänderungsgesetz 49. - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht. vom 21.01.2015, BGBl I S. 10 (PDF, 65KB, nicht barrierefrei) Aus dem Gesetzentwurf: Das von der Bundesrepublik Deutschland am 25. Oktober 2007 unterzeichnete Übereinkommen des. Sexualstrafrecht Ja heißt ja Die me too-Debatte - oder sollte man sagen Kampagne? - ist noch nicht lange verhallt, da treibt sie hässliche Blüten in Form eines neuen Gesetzes, das Sexualpartnern eine Einwilligung abverlangt: Das sogenannte Einverständnisgesetz ist seit gestern geltendes Recht in Schweden Um ein Beispiel zu nennen: Wird das Opfer durch Alkohol oder K. o.-Tropfen willenlos gemacht, droht dem Täter derzeit eine Mindeststrafe vom sechs Monaten. Steffen will das aber genauso hart bestraft wissen wie den Fall, in dem der Täter den Willen des Opfers durch Gewalt überwindet - nämlich mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe. Auch die ehemalige Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meint, dass das Sexualstrafrecht grundsätzlich einer Revision bedarf. Sie warnt aber gleichzeitig auch vor einer Überfrachtung des Strafrechts.Die wichtigsten Sexualstraftaten finden sich im 10. Abschnitt Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung (§§ 201–220b) des Strafgesetzbuches (StGB).

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