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Ruhen der elterlichen sorge

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Die elterliche Sorge einer Mutter ruht im Falle einer so genannten vertraulichen Geburt. Dabei wird dem Wunsch der Mutter nach einer Nichtbekanntgabe ihrer persönlichen Daten nachgegeben. Dieses Verfahren wird auf einer rechtssicheren Grundlage vollzogen, um beispielsweise eine Konfliktlage der Mutter lösen zu können und ihr umfassende Beratung und Schutz zu bieten Das Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1673 BGB 166 VI. Ubersichtsskizze: Folgen tatsachlicher und recht-licher Verhinderung 170 VII. Ubersichtsskizze: Folgen des Wegfalls der Verhinderung 171 C. Inhalt und Schranken der elterlichen Sorge 172 I. Elternrecht als Grundrecht 172 II. Rechtsnatur der elterlichen Sorge 173 III. Beginn und Ende der elterlichen Sorge 175 IV. Inhalt der elterlichen. Eine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge kommt vorliegend nach Einschätzung des Antragstellers aus folgenden Gründen in Betracht: (alternativ) Zwischen den Eltern besteht eine ausreichende Kooperationsfähigkeit und Kooperationswilligkeit. Indizien hierfür sind aus Sicht des Antragstellers. mangelnde Differenzen in Kindesangelegenheiten, reibungslose Gestaltung des Umgangs. Aktuelle Jobs aus der Region. Hier finden Sie Ihren neuen Job

§ 1674 BGB Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem

  1. Da es keinen Sinn machen würde, Jugendliche, die für ehemündig erklärt worden sind, im Bereich der tatsächlichen Personensorge noch dem Bestimmungsrecht ihrer Eltern zu unterwerfen, regelt § 1633 BGB, dass sich die Personensorge bei ihnen auf die gesetzliche Vertretung beschränkt.
  2. Titel 5 - Elterliche Sorge § 1674 BGB Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das Familiengericht feststellt, dass er auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann. (2) Die elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Familiengericht feststellt, dass der Grund des Ruhens nicht mehr besteht. BFH.
  3. § 1673 BGB, Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis; Abschnitt 2 - Verwandtschaft → Titel 5 - Elterliche Sorge (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn er geschäftsunfähig ist. (2) 1 Das Gleiche gilt, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. 2 Die Personensorge für das Kind steht ihm neben dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu; zur Vertretung.
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  5. In solchen Fällen ruht die elterliche Sorge nicht, sondern es ist zu prüfen, ob die Ausübung der elterlichen Sorge durch den Vater dem Kindeswohl widerspricht, was aus Sicht des verfassungsrechtlich gebotenen staatlichen Wächteramts ein staatliches Eingreifen begründen könnte (vgl. BVerfG FamRZ 2002, 1021, 1023). dd) Sollte die fehlende Mitwirkung des Kindesvaters bei der Erteilung der.
  6. Elterliche Sorge ist ein Rechtsbegriff im deutschen Familienrecht.Er wurde in Deutschland 1980 mit der Reform der elterlichen Sorge eingeführt und hat heute dienenden Pflichtcharakter. Vorher benutzte das Gesetz den Begriff elterliche Gewalt. Umgangssprachlich wird kurz vom Sorgerecht gesprochen.. Die nähere Ausgestaltung des Rechts der elterlichen Sorge ist im Bürgerlichen Gesetzbuch.

§ 1674 BGB Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis § 1698a BGB Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge § 1698b BGB Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes § 1712 BGB Beistandschaft des Jugendamts für Minderjährige; Aufgaben § 1713 BGB Antragsberechtigte bei Beistandschaft § 1715 BGB Beendigung der Beistandschaft. Ist die elterliche Sorge entzogen worden, kann sie unter keinen Umständen vor Ablauf eines Jahres wiederhergestellt werden (Art. 313 Abs. 2). Ausserdem ist diese Massnahme die einschneidenste von allen, weil sie sich ex lege auch auf allfällig später geborene Kinder erstreckt ( Art. 311 Abs. 3 ) Verfahrenswert bei Elterlicher Sorge. Bei der Bestimmung des Verfahrenswerts in Verfahren betreffend die elterliche Sorge ist wie folgt zu unterscheiden: Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge. Ist die Frage der Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge Folgesache der Scheidung, § 137 Abs. 3 FamFG, so wird der Verfahrenswert für. Grundsätzlich steht die elterliche Sorge beiden Elternteilen zu. Wird für den einen Elternteil die rechtliche Betreuung angeordnet, so ruht dessen elterliche Sorge. Diese wird dann nur noch von dem anderen Elternteil ausgeübt. In keinem Fall geht aber die elterliche Sorge auf den bestellten Betreuer über. Bei einem unehelichen Kind wir Ein Ruhen der elterlichen Sorge kommt auch in Betracht, wenn ein Elternteil nur Teile des Sorgerechts nicht ausüben kann (BGH FamRZ 05, 29 = NJW 05, 221; Mü/Ko/Finger, a.a.O., § 1674 Rn. 4). Allerdings kann auch nur in diesem Umfang das Ruhen angeordnet werden, z.B. bezüglich der Vermögenssorge (BayObLG FamRZ 79, 71) oder bezüglich der Personensorge (KG FamRZ 74, 452). Checkliste 2: Kein.

Elterliche Sorge / 7 Ruhen der elterlichen Sorge, § 1674

Elterliche Sorge Ruhen der elterlichen Sorge hat Vorrang

(3) Ruht die elterliche Sorge der Mutter nach § 1751 Absatz 1 Satz 1, so gilt der Antrag des Va-ters auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 2 als Antrag nach Ab-satz 2. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Wohl des Kindes nicht widerspricht Das Familiengericht muss die Eltern auf deren Antrag hin bei der Ausübung der elterlichen Sorge unterstützen. Es hat dazu vor seiner Entscheidung das Jugendamt zu hören ( § 50 Abs.1 S.2 Nr.1 SGB VIII, § 162 FamFG). 1 § 1673. 2 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis. 3 (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn er geschäftsunfähig ist. (2) 4 [1] Das gleiche gilt, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. 5 [2] Die Personensorge für das Kind steht ihm neben dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu; zur Vertretung des Kindes ist er nicht berechtigt. 6 [3] Bei einer. Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge des eritreischen Vaters und Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die eritreische Mutter, da der Vater seit seiner Desertion vom eritreischen Wehrdienst 2011 nicht auffindbar ist, die Mutter in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist und die Kinder sich schutzlos im Sudan befinden. Schlagwörter: Kindernachzug, Familiengericht, alleiniges.

§ 1673 BGB Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem

Der Beteiligte zu 3 (Landkreis, Antragsteller) hat beantragt, das Ruhen der elterlichen Sorge des Kindesvaters festzustellen, weil dieser wegen seines Aufenthalts in London nicht in der Lage sei, die elterliche Sorge auszuüben. Dem hat sich die Beteiligte zu 4 (Stadt - Jugendamt -, Antragstellerin) angeschlossen. Mit Beschluß vom 5. Dezember 2003 hat das Amtsgericht das Ruhen der elterlichen. Die Frage des beurkundenden Notars nach einer Vorbefassung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG wurde von dem Erschienenen verneint. Der beurkundende Notar erläuterte die vorgenannte Vorschrift.

Rz. 165 Die elterliche Sorge ruht in ihrer Gesamtheit oder in Teilbereichen, wenn ein Elternteil tatsächlich an der Ausübung der elterlichen Sorge gehindert ist (§ 1674 Abs. 1 BGB), aus rechtlichen Gründen an der Sorgerechtsausübung gehindert ist, weil er in der Geschäftsfähigkeit. Eine Homeschooling-Familie scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen die allgemeine Schulpflicht vor dem EGMR. Eltern, die den Besuch öffentlicher Schulen durch ihre Kinder nachhaltig verweigern, darf der Staat zumindest teilweise das Sorgerecht entziehen. Weiter Ruhen der elterlichen Sorge bei längerfristiger Abwesenheit des Elternteils BGH, Beschluss vom 6.10.2004, XII ZB 80/04 aa) In Rechtsprechung und Literatur wird deswegen zu Recht eine bloße physische Abwesenheit nicht für ausreichend erachtet, wenn der Elternteil - sei es durch den anderen Elternteil, sei es durch sonstige Hilfskräfte bei der Ausübung der elterlichen Sorge - seine. Stirbt ein Elternteil, so übt der andere die alleinige elterliche Sorge aus, ohne dass es einer gerichtlichen Entscheidung bedarf. Das Gleiche gilt, wenn einem Elternteil das Sorgerecht durch das Familiengericht entzogen (BGB) oder wenn durch das Gericht das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt wird (BGB) Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das Familiengericht feststellt, dass er auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann. (2) Die elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Familiengericht feststellt, dass der Grund des Ruhens nicht mehr besteht. § 1673 BGB § 1674a BGB BGH, BESCHLUSS vom 3.9.

Antrag auf Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge wegen eines rechtlichen Hindernisses • Antrag auf Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge wegen eines tatsächlichen Ausübungshindernisses • Erwiderung auf einen Antrag auf Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge wegen eines tatsächlichen Ausübungshindernisse § 1674 BGB Abs. 1 Satz 1 BGB(1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das Familiengericht feststellt, dass er auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann.§ 167 Das Gesetz sieht verschiedene Reglementierungender elterlichen Sorge vor – z.B. die Übertragung derelterlichen Sorge (§ 1671 BGB) oder das Ruhen der elterlichenSorge (§ 1674 BGB). Der folgende Beitrag zeigt, dass dieRuhensanordnung vorrangig ist, da sie einen geringeren Eingriff in dasverfassungsrechtlich geschützte Elternrecht darstellt.Gesetzliche Vertretung ist eine rechtliche Befugnis, von der die Eltern Gebrauch machen können oder auch nicht. Bei Missbräuchen kommt nur Schadensersatz (vgl. §§ 1664, 277 BGB) oder Entzug der Vertretung durch das Familiengericht gemäß § 1666 BGB und Bestellung eines Pflegers/einer Pflegerin nach § 1909 BGB in Betracht.

Elterliche Sorge - Teil 2: Was bedeutet und umfasst

Das BGB bestimmt, dass die elterliche Sorge eines minderjährigen Elternteils ruht. Das Kind wird durch den Amtsvormund vertreten. Die Personensorge steht dem minderjährigen Elternteil aber neben dem Vormund zu. Bei einer Meinungsverschiedenheit geht die Meinung des minderjährigen Elternteils vor. Hierbei spricht man von tatsächlicher Personensorge bzw. tatsächlichem Sorgerecht. Lesen Sie mehr über § 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis innerhalb des Werkes Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörde

Tiefergehende Information - Ruhen der Elterlichen Sorge

Elterliche Sorge Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674

§ 1674 BGB - Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das Familiengericht feststellt, dass er auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann Für das Verfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, § 12 FGG. Es besteht jedoch keine Befugnis zur Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung.Die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge knüpft an das Kindeswohl an. Sie schließt den anderen Elternteil gänzlichvon der Elternsorge aus, bis auf Grund einer materiellen Prüfungeine Rückübertragung erfolgt. Die Entscheidung nach §1671 BGB ist dem Richter vorbehalten. Das Jugendamt muss beteiligtwerden (§ 49a FGG). - Beim Ruhen der elterlichen Sorge mit der Einwilligung zur Adoption. Vormundschaft kraft richterlicher Anordnung - Beim Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem oder tatsächlichem Hindernis (z. B. unbekannter Aufenthalt, Inhaftierung). - Bei Tod des sorgeberechtigten Elternteils oder der sorgeberechtigten Eltern Entzug der elterlichen Sorge Das Sorgerecht bedeutet das Recht und die Pflicht, für ein Kind oder einen Jugendlichen zu sorgen (§1626 BGB). Dabei hat der Sorgeberechtigte seine Handlungen und Entscheidungen so zu gestalten, dass sie dem Wohl des Kindes entsprechen. Sorgerecht ist ein Elterngrundrecht. Die Elterngrundrechte sind gem. Artikel 6 des Grundgesetzes besonders geschützt, in sie.

Familienrecht: Ruhen Der Elterlichen Sorge > Familienrecht

Überarbeitung und Aktualisierung: Prof. Dr. Susanne Nothhaft, Professorin für Recht an der Katholischen Stiftungsfachhochschule München. Wird die gemeinsame elterliche Sorge vor Geburt des Kindes erklärt, bleibt den Eltern ein Monat nach der Geburt Zeit, den Familiennamen des Kindes zu bestimmen. Dies geschieht durch Erklärung gegenüber dem Standesamt, dass das Kind den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, als Geburtsnamen erhält. Diese Namensbestimmung der Eltern ist bindend und gilt dann. Meine Ehefrau, Frau A ..., geb. am ..., wohnhaft ..., und ich sind seit dem .... miteinander verheiratete Eheleute.

Reinhard Joachim Wabnitz Grundkurs Familienrecht für die Soziale Arbeit Mit 7 Tabellen, 67 Übersichten, 14 Fallbeispielen und Musterlösunge Körperliche Bestrafungen als Erziehungsmaßnahmen sind unzulässig. Nach § 1631 Abs.2 BGB haben Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Durch diese Formulierung wird deutlich gemacht, dass Gewalt kein Erziehungsmittel sein kann. Es geht dem Gesetzgeber jedoch nicht in erster Linie um die Bestrafung gewalttätigen Verhaltens als Körperverletzung, sondern um dessen Verhinderung durch präventive Beratung. Deshalb ist gleichzeitig auch § 16 Abs.1 SGB VIII geändert worden, in dem nunmehr ein Beratungsanspruch zur gewaltfreien Lösung von Familienkonflikten normiert ist. Mit elterlicher Sorge ist das Sorgerecht der Eltern für ihre Kinder gemeint. Bei den drei Teilbereichen der elterlichen Sorge handelt es sich um die Personensorge, die Vermögenssorge sowie die gesetzliche Vertretung. Bei minderjährigen Eltern müssen einige Sonderregelungen beachtet werden. Informieren Sie sich über.

§ 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis § 1674a Ruhen der elterlichen Sorge der Mutter für ein vertraulich geborenes Kind § 1675 Wirkung des Ruhens § 1676 § 1677 Beendigung der Sorge durch Todeserklärung § 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil § 1679 § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts. Elterliche Sorge; Ruhen der elterlichen Sorge; tatsächliche Verhinderung; Zum OLG Frankfurt, 05.01.2015 - 5 UF 350/14. Anhörungsvorschriften nach §§ 159 ff. FamFG für Verfahren nach § 1674 BGB OLG Frankfurt, 09.08.2016 - 5 UF 169/16. Notwendigkeit der Ermittlung des tatsächlichen Alters eines vermeintlich OLG Köln, 16.03.2016 - 10 UF 173/15. Entziehung der elterlichen Sorge. elterlichen Sorge beantragen (§ 1630 Abs. 3 BGB). 3 7. Für (gleichgeschlechtliche) Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gilt: Der Lebenspartner hat im Einver-nehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil die Befugnis zur Mitent-scheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens des Kindes; ein Alleinentscheidungsrecht bei Gefahr in Verzug. (Kleines Sorgerecht aus § 9. Deutschland Familienrecht. Im Familienrecht kann die elterliche Sorge aus verschiedenen Gründen ruhen. Das Gesetz nennt hierfür als rechtlichen Grund die Geschäftsunfähigkeit oder die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit eines Elternteils sowie tatsächliche Gründe, soweit das Familiengericht dies feststellt. Auch nach einer vertraulichen Geburt ruht die elterliche Sorge der Mutter Erklärung zur Ausübung der elterlichen Sorge während einer Flugreise mit Eurowings Ort, Datum Sorgeberechtigter Vater Sorgeberechtigte Mutter Aufsichtsperson Flugreise Datum Hinflug Flugnummer von nach Datum Rückflug Flugnummer von nach Reisendes Kind Name Vorname Alter Sorgebe- rechtigte 1. 2. Name, Vorname der Mutter Name, Vorname des Vaters Land PLZ Wohnort Straße/Hausnummer Aufsicht.

(2) 1Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 Nummer 3 auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht. 2Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst. Die elterliche Sorge eines Elternteils kann ruhen, wenn er tatsächlich für längere Zeit verhindert ist (bei vorübergehender Verhinderung beider Elternteile s. § 1693), sie auszuüben (z. B. bei Auslandsaufenthalt, Strafhaft) und wenn dies durch Beschluss des Familiengerichts festgestellt ist (§ 1674). Wegen eines rechtlichen Hindernisses ruht die elterliche Sorge, wenn ein Elternteil.

ins Erwachsenenalter zu sorgen. Sie beinhalten Fürsorge­ kompetenzen, Kompetenzen zur Alltagsgestaltung sowie . MODUL 5 | 9 ationale entrum Fre Hilfen NZFH n Felenweg-Institut er Karl Kübel tiftn r Kin n Familie Erziehungskompetenzen im engeren Sinne. Modul 5 hilft den Fachkräften dabei: wichtige elterliche Kompetenzen zu kennen, diese an den Eltern erkennen und im Alltag stärken zu. Es gibt Fälle, in denen die elterliche Sorge ruht. Das kann aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen sein. Geregelt ist dies in den §§ 1673 ff BGB. Liegt ein gemeinsames Sorgerecht vor, so übt während des Ruhens der elterlichen Sorge der andere Elternteil die elterliche Sorge allein aus. Ist ein Elternteil beschränkt geschäftsfähig, so übt er die tatsächliche Personensorge. § 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das Familiengericht feststellt, dass er auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann. (2) Die elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Familiengericht feststellt, dass der Grund des Ruhens nicht mehr besteht

Video: § 1673 BGB - Einzelnor

Gemeinsame elterliche Sorge. Die Pflicht und das Recht für das Kind zu sorgen (elter­li­che ­Sor­ge), haben verhei­ra­tete Eltern gemeinsam. Sind Eltern bei der Geburt ihres Kindes nicht mitein­an­der ­ver­hei­ra­tet, steht dieses Sorgerecht zunächst der Mutter alleine zu. Wollen Eltern in diesem Falle das gemeinsame Sorgerecht, müssen beide sogenannte Sorge­er­klä­run­gen. oder ruht seine elterliche Sorge, so übt der andere Teil die elterliche Sorge allein aus; dies gilt nicht, wenn die elterliche Sorge dem Elternteil nach § 1626a Abs. 2, § 1671 oder § 1672 Abs. 1 allein zustand. (2) Ruht die elterliche Sorge des Elternteils, dem sie nach § 1626a Abs. 2 al-lein zustand, und besteht keine Aussicht, dass der Grund des Ruhens wegfallen werde, so hat das.

§ 1674 BGB - Einzelnor

  1. Zu den Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge hat der BGH in einer Entscheidung vom 6.10.2004 Stellung genommen.
  2. Nicht miteinander verheirateten Eltern können gem. § 1626a Abs.1 BGB gemeinsam sorgeberechtigt sein,
  3. Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt wird (§§ 1673, 1674 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Führt das Kind bereits einen Familiennamen und wird die gemeinsame Sorge der Eltern erst begründet, so kann binnen drei Monaten der Name des Kindes neu bestimmt werden (§ 1617 b des Bürgerlichen Gesetzbuches). 5. Alleinentscheidungsrecht Lebt das Kind tatsächlich nur im Haushalt eines.
  4. § 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis § 1674a Ruhen der elterlichen Sorge der Mutter für ein vertraulich geborenes Kind § 1675 Wirkung des Ruhens; Anmerkungen zu den §§ 1673-1675 § 1676 (weggefallen) § 1677 Beendigung der Sorge durch Todeserklärung § 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des.
  5. elterliche Sorge allein aus; dies gilt nicht, wenn die elterliche Sorge dem Elternteil nach § 1626a Abs. 2, § 1671 oder § 1672 Abs. 1 al-lein zustand. (1) Ist ein Elternteil tatsächlich verhindert, die elterliche Sorge aus-zuüben, oder ruht seine elterliche Sorge, so übt der andere Teil di

Video: § 1 Die elterliche Sorge / I

§ 1674 BGB Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das Familiengericht feststellt, dass er auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann 8 Elterliche Sorge II 97; 8.1 Vermögenssorge 97; 8.2 Gesetzliche Vertretung 98; 8.2.1 (Teil-)Selbstständigkeit des Kindes 99; 8.2.2 Bestellung eines Pflegers 100; 8.2.3 Fälle möglicher Interessenkollision 100; 8.2.4 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte 101; 8.3 Ruhen und Beendigung der elterlichen Sorge 101; 8.3.1 Ruhen der. Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das Familiengericht feststellt, dass er auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann. (2) Die elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Familiengericht feststellt, dass der Grund des Ruhens nicht mehr besteht § 1674 BGB dient der Sicherung derrechtlichen Klarheit der Vertretung und Verantwortung für dasKind. Ist ein Elternteil verhindert, das Elternrecht auszuüben undan Entscheidungen mitzuwirken, sind zwei Maßnahmen möglich:

Die elterliche Sorge umfasst für das Kind die Personensorge und die Vermögenssorge, also die gesamte rechtliche Vertretung. Sind die Eltern verheiratet, steht ihnen die gemeinsame elterliche Sorge zu. Das Sorgerecht für das Kind steht bei nicht miteinander verheirateten Eltern der volljährigen Mutter alleine zu, solange von beiden Eltern keine Erklärung über die gemeinsame Sorge. § 1674 BGB, Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis Abschnitt 2 - Verwandtschaft → Titel 5 - Elterliche Sorge (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das Familiengericht feststellt, dass er auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann

Alleinige elterliche Sorge oder Ruhen der elterlichen Sorge

Kein Ruhen der elterlichen Sorge § 1674 Abs. 1 BGB Zu den Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge bei einem tatschlichen Hindernis durch lnger-fristige Abwesenheit des Elternteils. BGH, Beschl. v. 6.10.2004 - XII ZB 80/04 - (OLG Kçln, AG Heinsberg) Gründe: I. Die betroffenen minderjährigen Kinder sind wie ihre Eltern türkische Staatsangehörige. Sie wurden am 22.4.2002. Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge §§ 1671, 1666 BGB 1. Wenngleich die Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil für den anderen Elternteil - spiegelbildlich - einen kompletten Sorgerechtsentzug bedeutet, genügt es, dass die Alleinsorge dem Kindeswohl (schlicht) besser entspricht als die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge; keinesfalls ist eine Kindeswohlgefährdung. Die Folgen ergeben sich aus §§ 1675, 1678 BGB. Solange die elterliche Sorge ruht, ist ein Elternteil nicht berechtigt, sie auszuüben. Ist ein Elternteil verhindert, übt der andere Teil die elterliche Sorge allein aus. Ist nur derjenige Elternteil sorgeberechtigt, dessen Sorge ruht, ist die Vormundschaft anzuordnen. § 1673 BGB - (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn er geschäftsunfähig ist.(2) Das Gleiche gilt, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Die Personensorge für das Kind steht ihm neben dem gesetzlichen Vertreter des Kindes.

ich muss das Ruhen der elterlichen Sorge gem. § 1674 BGB feststellen, da die Mutter des Kindes, die die elterliche Sorge alleine innehat, unbekannten Aufenthalts ist. Der Beschluss muss demnach an sie öffentlich zugestellt werden. Sehe ich das richtig, dass ich erst nach Wirksamkeit dieses Beschlusses einen Vormund bestellen kann? Wirksamkeit tritt ja wohl erst nach einem Monat ab Aushang an. elterlichen Sorge - auch bei Trennung und Scheidung. Inhalt 3 Vorwort 4 Sorgerecht 7 Aufenthalt 8 Umgangsrecht 9 Besuchs- und Kontaktrecht 10 Unterhalt 2 Handreichung zur elterlichen Sorge Inhaltsverzeichnis Vereinbarungen Eine Vorlage für Vereinbarungen ist zum Heraustrennen in der Mitte des Heftes beigefügt. Sorgerecht Handreichung zur elterlichen Sorge 3 Vorwort Familien sind Orte.

Antrag auf Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge

§ 1674 BGB - Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem

Diese Bescheinigung dient Ihnen als Nachweis über die alleinige elterliche Sorge für Ihr Kind zum Beispiel für Behörden oder Banken. Zu den Jugendämtern; Ausnahme Liegt Ihr aktueller Hauptwohnsitz nach einem Wohnortwechsel von Deutschland nunmehr im Ausland und wurde Ihr Kind, das wie Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, im Ausland geboren, dann müssen Sie Ihren Antrag an die. elterliche Sorge dem Vater zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Namensänderung gemäß § 1617 b BGB: Nach Abgabe einer Sorgeerklärung kann der Familienname des Kindes innerhalb von 3 Monaten neu bestimmt werden. Mit freundlichen Grüßen Ihr Jugendamt . Title: Merkblatt zur elterlichen Sorge Author: Stadt Ennepetal - Fachbereich Jugend und Soziales Subject: Sorgeerklärung.

Elterliche Sorge: Alle Infos auf einen Blick Familienrech

  1. Antrag auf Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge wegen eines tatsächlichen Ausübungshindernisses Ruhen der elterl. Sorge Stand: 01.01.202
  2. § 1674a BGB Ruhen der elterlichen Sorge der Mutter für ein vertraulich geborenes Kind. Die elterliche Sorge der Mutter für ein nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vertraulich geborenes Kind ruht. Ihre elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Familiengericht feststellt, dass sie ihm gegenüber die für den Geburtseintrag ihres Kindes erforderlichen Angaben gemacht hat
  3. § 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis Die elterliche Sorge erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist. (2) Steht die Personensorge oder die Vermögenssorge einem Pfleger zu, so entscheidet das Familiengericht, falls sich die Eltern und der Pfleger in einer Angelegenheit nicht einigen können, die sowohl die Person als auch.

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  1. (1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, (2) 1Das Familiengericht überträgt gemäß Absatz 1 ...
  2. § 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis § 1674 wird in 1 Vorschrift zitiert (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das Familiengericht feststellt, dass er auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann
  3. Wenn die Uneinigkeit dennoch weiter besteht, muss das Familiengericht einem Elternteil die Entscheidung in der strittigen Angelegenheit übertragen. Die Entscheidung bleibt also letztlich in der Familie.
  4. über Angelegenheiten der elterlichen Sorge Ich, Name Anschrift Telefon bin Mitinhaber(in) der elterlichen Sorge für das Kind / die Kinder Name geb. Anschrift 1. 2. 3. Ich bevollmächtige hiermit den anderen Elternteil, Name Anschrift Telefon mich in folgenden Angelegenheiten der elterlichen Sorge für das Kind/ die Kinder rechtlich zu vertreten und auch sonst im Rahmen dieser Aufgabenkreise.
  5. 1. Besteht der Verdacht, dass die elterliche Sorge der gem. § 1626a Abs. 2 BGB allein sorgeberechtigten Mutter wegen Geschäftsunfähigkeit ruht und kommt daher die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater gem. § 1678 Abs. 2 BGB in Betracht, ist der Richter für das gesamte Verfahren einschließlich der Prüfung der Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge zuständig.2

Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn er - z.B. wegen einer psychischen Erkrankung - geschäftsunfähig ist (§ 1673 Abs. 1 BGB).Sie ruht auch, wenn sie tatsächlich auf längere Zeit nicht ausgeübt werden kann und das Familiengericht das Ruhen feststellt (§ 1674 BGB).Dies könnte etwa bei längerer Abwesenheit des Elternteils mit unbekanntem oder nicht erreichbarem Aufenthalt. Die elterliche Sorge eines Elternteils kann ruhen, wenn er tatsächlich für längere Zeit verhindert ist (bei vorübergehender Verhinderung beider Elternteile s. § 1693), sie auszuüben (z. B. bei Auslandsaufenthalt, Strafhaft) und wenn dies durch Beschluss des Familiengerichts festgestellt ist (§ 1674). Wegen eines rechtlichen Hindernisses ruht die elterliche Sorge, wenn ein Elternteil geschäftsunfähig (§ 1673 Abs.1, § 104 Nr. 2) oder beschränkt geschäftsfähig ist (§ 1673 Abs.2 S. 1, § 106). Dieser Elternteil ist dann nicht berechtigt, die elterliche Sorge auszuüben (§ 1675). Lediglich die tatsächliche Personensorge steht ihm neben dem anderen Elternteil zu (§ 1673 Abs.2 S. 2). Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis (z.B. unbekannter Aufenthalt der Eltern, Inhaftierung) Tod des sorgeberichtigten Elternteils oder der sorgeberechtigten Eltern; Entzug der elterlichen Sorge bei Gefährdung des Kindeswohls (z.B. Kindesmisshandlung, sexueller Missbrauch, Vernachlässigung) Familienstand des Kindes oder Jugendlichen ist nicht zu ermitteln; Rechtsgrundlagen. Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis (z. B. unbekannter Aufenthalt der Eltern, Inhaftierung) Tod des sorgeberechtigten Elternteils oder der sorgeberechtigten Eltern; Entzug der elterlichen Sorge bei Gefährdung des Kindeswohls (z. B. Kindesmisshandlung, sexueller Missbrauch, Vernachlässigung) Familienstand des Kindes oder Jugendlichen ist nicht zu ermitteln; Die Aufgaben. Die elterliche Sorge ruhe, wenn das Familiengericht feststelle, dass die Kindeseltern auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben könnten. Ein solches tatsächliches Ausübungshindernis sei anzunehmen, wenn der wesentliche Teil der Sorgerechtsverantwortung nicht mehr von den Eltern selbst ausgeübt werden könne. C. Kontext der Entscheidung . Dem OLG Hamm ist.

Elterliche Sorge (Deutschland) - Wikipedi

  1. Es ist scheinbar noch nicht klar, wer die elterliche Sorgen bekommt. Wie kann man Im Übrigen wird das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt. am Besten übersetzen? Vielen Dank für Hilfe! Verfasser Peach 15 Sep. 06, 10:24; Kommentar: anyone? #1 Verfasser Peach 15 Sep. 06, 11:31; Kommentar: Yeah, LEO: 'parental care' = 'elterliche Sorge' #2 Verfasser Daddy 15 Sep. 06, 15:47; Übersetzung.
  2. Solange die elterliche Sorge ruht, ist ein Elternteil nicht berechtigt, sie auszuüben. Ist ein Elternteil verhindert, übt der andere Teil die elterliche Sorge allein aus. Ist nur derjenige Elternteil sorgeberechtigt, dessen Sorge ruht, ist die Vormundschaft anzuordnen. Zu den Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge hat der BGH in einer Entscheidung vom 6.10.2004 Stellung genommen.
  3. Verfahrenswert bei der elterlichen Sorge. Die elterliche Sorge besteht nach § 1626 Abs. 1 BGB aus der Personen- und der Vermögenssorge. Die Personensorge umfasst insbesondere das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen (§ 1631 Abs. 1 BGB)

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  1. Beispiel: es geht darum, dem Elternteil die elterliche Sorge zu entziehen oder deren Ruhen festzustellen oder Regelungen in Bezug um das Umgangsrecht zu treffen. Dieses sind Verfahren nach dem FGG. Hier ist eine Vertretung durch einen Betreuer zulässig, nicht bei der eigentlichen Ausübung der elterlichen Sorge
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  3. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn die Eltern dem Kind mit zunehmendem Alter und entsprechend seiner Einsichtsfähigkeit ein Mitspracherecht in Angelegenheiten der elterlichen Sorge einräumen und ihm/ihr die Möglichkeit zu selbständigem und verantwortungsbewusstem Handeln geben (§ 1626 Abs.2 BGB). Die Eltern sollen das Kind also an Entscheidungen teilnehmen lassen (z. B. in Fragen des Taschengeldes, der Berufswahl, der Wahl des Ausbildungsplatzes, des Umgangs mit Freunden und Bekannten, Gestaltung der Freizeit). Das Gesetz fordert damit einen Erziehungsstil, der am partnerschaftlichen Dialog mit dem Kind ausgerichtet ist. Wenn kein Einvernehmen zu erzielen ist, haben die Eltern letztlich allein die Entscheidung zu treffen. Verstoßen sie gegen das Gebot einer partnerschaftlichen Erziehung (gesetzliches Leitbild der Erziehung), riskieren sie ggf. eine Einschränkung ihres Sorgerechts (§ 1666 BGB).
  4. § 1674 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hinderni

Die elterliche Sorge, umgangssprachlich auch als Sorgerecht bezeichnet, gehört zu den Rechtsbegriffen im deutschen Familienrecht. Anzusiedeln ist die elterliche Sorge im Bürgerlichen Gesetzbuch in den Paragraphen 1626 bis 1698 b. Wesentliche Begriffe im Rahmen der elterlichen.. Das Recht der Elterlichen Sorge endet mit der Volljährigkeit einer Person. Aber es ist auch beendet, wenn das Kind. Die Richter führten aus, dass nach der Trennung die elterliche Sorge auf Antrag ganz oder teilweise einem Elternteil allein zu übertragen ist, wenn zu erwarten sei, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge oder eines Teilbereichs sowie die Übertragung auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspreche. In Fällen des beabsichtigten Umzugs ins Ausland mit dem gemeinsamen Kind. - Ruht die alleinige elterliche Sorge der Mutter (§ 1626 a II BGB), weil diese der Adoption ihres Kindes zugestimmt hat (§ 1751 I BGB), bedarf ein Antrag des Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nach § 1672 I BGB nicht mehr ihrer Zustimmung. In einem solchen Fall ist dem Antrag des Vaters im Rahmen einer verfassungsgemäßen Auslegung des § 1672 I 2 BGB und unter Beachtung. § 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn er geschäftsunfähig ist. (2) 1 Das Gleiche gilt, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. 2 Die Personensorge für das Kind steht ihm neben dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu; zur Vertretung des Kindes ist er nicht berechtigt. 3 Bei einer. Ruhen der elterlichen Sorge wegen längerer tatsächlicher Verhinderung; III. § 1674 Abs. 2 § 1675 Wirkung des Ruhens § 1676 (weggefallen) § 1677 Beendigung der Sorge durch Todeserklärung § 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil § 1679 (weggefallen) § 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts § 1681 Todeserklärung.

Die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge ist nach § 1673 BGB auch bei einem rechtlichen Hindernis möglich. Z.B. dann, wenn der andere sorgeberechtigte Elternteil geschäftsunfähig ist. Als das mildere und weniger einschneidende Mittel geht nach ständiger Rechtsprechung im Falle der Abwesenheit eines Elternteils und Verhinderung an der Ausübung des Sorgerechts die Feststellung des. Unter dem Begriff Amtsvormundschaft oder Amtspflegschaft - im folgenden Ergänzungspflegschaft genannt - versteht man die elterliche Verantwortung für Minderjährige anstelle der leiblichen Eltern vollumfänglich (Amtsvormundschaft) oder Teile der elterlichen Sorge betreffend (Ergänzungspflegschaft) (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das Familiengericht feststellt, dass er auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann. (2) Die elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Familiengericht feststellt, dass der Grund des Ruhens nicht mehr besteht (3) Ruht die elterliche Sorge der Mutter nach § 1751 Absatz 1 Satz 1, so gilt der Antrag des Vaters auf Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626a Absatz 2 als Antrag nach Absatz 2. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit die Übertra-gung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Wohl des Kindes nicht widerspricht Die elterliche Sorge umfasst auch die rechtliche Vertretung des Kindes; diese ist jedoch ausgeschlossen u. a. bei Interessenkollisionen, z. B. bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrages zwischen Eltern und Kind oder bei wichtigen Rechtsgeschäften, die das Kind betreffen, z. B. bei Verfügungen über Grundstücke. Ist ein Elternteil an der Ausübung der elterlichen Sorge verhindert (z. B. bei.

Gerichtsbeschluss erklärt - Die Position eines Betreuers

 Umgangsverbote können Dritten gegenüber mit Hilfe des Familiengerichts durchgesetzt werden (§ 1632 Abs.3 BGB). Auch bei einem solchen Verfahren wirkt das Jugendamt mit (§ 50 Abs.1 S. 2 Nr.1 SGB VIII, § 162 FamFG). Das Familiengericht kann zur Befolgung seiner Anordnung ein Zwangsgeld, unter Umständen sogar Zwangshaft anordnen (§ 35 Abs.1 FamFG). Denn bei Feststellen des Ruhens der elterlichen Sorge des einen Elternteils würde der andere Elternteil die elterliche Sorge allein ausüben (§ 1678 Abs. 1 Alt. 2 BGB). Allerdings sind die Anforderungen hoch, damit das Familiengericht ein Ruhen der elterli-chen Sorge feststellt. Die bloße Nicht-Erreichbarkeit wird in der Regel nicht genügen, sondern es ist eine längere Abwesenheit des. Dessen elterliche Sorge ruht nicht deshalb, weil er keine Ansprüche stellt oder man nicht weiß, wo er sich aufhält. Die elterliche Sorge ruht erst dann, wenn das Gericht das Ruhen festgestellt hat! Das gilt auch für Hilfeplangespräche! 2. Bei Entscheidungen, die nicht unter die Alltagssorge fallen, darauf achten, dass der andere Elternteil zugestimmt hat und dies dokumentieren! 3. Bei. Die elterliche Sorge ist als absolutes Recht (§ 823 Abs. 1 BGB) gegenüber Eingriffen Dritter geschützt. Jedoch steht die Verpflichtung des Staates, das Kindeswohl zu schützen in einem Spannungsverhältnis zu dem Recht der Eltern, ihr Kind nach ihren Vorstellungen zu erziehen (Art. 6 Abs. 2 und 3 GG). Liegen Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor, ist es Aufgabe der Jugendämter.

In solchen Fällen kann der Kindesmutter angeboten werden, zeitlich auf die Zeit der – mutmaßlichen – Inhaftierung bezogen eine Vollmacht auszustellen.Das Ruhen der elterlichen Sorge nach§ 1674 BGB beruht auf tatsächlichen Verhältnissen,die der Ausübung entgegen stehen, wie z.B. die Inhaftierung einesElternteils. Eine Untersuchungshaft reicht aber nicht aus, da diesekurzfristig beendet sein kann. Weiterer Grund kann ein längererAuslandsaufenthalt sein, wenn eine rasche Rückkehr nicht zuerwarten ist, z.B. wegen der politischen Verhältnisse. DieElternsorge geht nicht verloren. Sie wird nur ausgesetzt (§ 1675BGB). Zuständig ist der Rechtspfleger. Das Jugendamt wird nichtbeteiligt. Das Elternrecht lebt wieder auf, wenn das Gericht in einemBeschluss feststellt, dass der Grund des Ruhens nicht mehr besteht(§ 1674 Abs. 2 BGB).Gesetzliche Vertretung bedeutet aber nicht, dass kraft Gesetzes die Eltern gegenüber den jeweiligen Rechtspartnern ihrer Kinder dann für die von ihnen vorgenommenen Rechtshandlungen haften. Denn die Rechtswirkungen dieses Handelns (d.h. die sich hieraus ergebenden Berechtigungen wie Verpflichtungen) treten nur bei den Vertretenen (d.h. also bei den Minderjährigen – und nicht etwa bei den Eltern !) ein, wie das bei Handlungen anderer Stellvertreter auch der Fall ist (vgl. § 164 Abs.1 Satz 1 BGB). – Allerdings ist seit 1999 durch das Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz die Haftung Minderjähriger für Verbindlichkeiten, die auf ein Tätigwerden ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen, gesetzlich begrenzt worden, d.h. sie müssen diese nur erfüllen, soweit ihnen das aus einem bei Eintritt ihrer Volljährigkeit vorhandenen Vermögen möglich ist (vgl. § 1629 a BGB). § 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das Familiengericht feststellt, dass er auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann. (2) Die elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Familiengericht feststellt, dass der Grund des Ruhens nicht mehr besteht. Fundstelle(n): zur. Ruhen der elterlichen Sorge hat Vorrang vor einer einseitigen Sorgerechtsübertragung. von RiLG Martin Junker, Kobern-Gondorf/Koblenz. Das Gesetz sieht verschiedene Reglementierungender elterlichen Sorge vor - z.B. die Übertragung derelterlichen Sorge (§ 1671 BGB) oder das Ruhen der elterlichenSorge (§ 1674 BGB). Der folgende Beitrag zeigt, dass dieRuhensanordnung vorrangig ist, da sie.

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Die elterliche Sorge der Mutter für ein nach § 25 Absatz 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vertraulich geborenes Kind ruht. Ihre elterliche Sorge lebt wieder. § 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das Familiengericht feststellt, dass er auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann. (2) Die elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Familiengericht feststellt, dass der Grund des Ruhens nicht mehr besteht. § 1675 Wirkung des Ruhens. Solange die.

Die elterliche Sorge beinhaltet die Pflicht und das Recht, für ein minderjähriges Kind zu sorgen. Dieses Fürsorge- und Schutzverhältnis lässt sich rechtlich in zwei Bereiche aufteilen: Die Personensorge umfasst alle Angelegenheiten, die die Person des Kindes betreffen. Zu den wichtigsten Bereichen zählen Pflege, Erziehung, Beaufsichtigung, Aufenthaltsbestimmung, Bestimmung des Umgangs. gemeinsamen elterlichen Sorge das Kindeswohl gefährdet sein würde, soll das Gericht die gemeinsame elterliche Sorge in einem einfachen Schnellverfahren nach Aktenlage entscheiden. Wenn das Gericht keine Gründe erkennt, die gegen das Kindeswohl sprechen, wird die gemeinsame Sorge dann durch Gerichtsbeschluss eingerichtet. 3.Außerdem wird dem Vater der Zugang zur Alleinsorge auch ohne. Einkünfte aus dem Kindesvermögen (nicht die Substanz!) können nach Deckung der Verwaltungskosten für den Unterhalt des Kindes und nach Billigkeit auch zum Unterhalt der Eltern und der minderjährigen unverheirateten Geschwister des Kindes verwendet werden (§ 1649 BGB). Arbeitseinkünfte des Kindes dürfen nur für dessen Unterhalt verwendet werden. Wenn die Eltern mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen erwerben, wird mit dem Erwerb das Kind Eigentümer der Sachen (§ 1646 BGB).

Zuständig für die gerichtliche Feststellung des Ruhens ist das gem. §§ 43, 36 FGG örtlich zuständige Familiengericht. Das Familiengericht hat von Amts wegen - ggf. auch schon vor der Geburt des Kindes - V. anzuordnen, wenn ein minderjähriges Kind nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn beide Eltern weder in den die Person (Personensorge) noch in den das Vermögen (Vermögenssorge) betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind, z. B. bei Entziehung oder Ruhen der. (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn er geschäftsunfähig ist. (2) 1Das Gleiche gilt, wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. 2 Die Personensorge für das Kind steht ihm neben dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu; zur Vertretung des Kindes ist er nicht berechtigt. 3 Bei einer Meinungsverschiedenheit geht die Meinung des minderjährigen Elternteils vor, wenn. § 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis (1) Die elterliche Sorge eines Elternteils ruht, wenn das Familiengericht feststellt, dass er auf längere Zeit die elterliche Sorge tatsächlich nicht ausüben kann. (2) Die elterliche Sorge lebt wieder auf, wenn das Familiengericht feststellt, dass der Grund des Ruhens nicht mehr besteht. zum Seitenanfang. Datenschutz.

Jauernig BGB § 1674 - beck-onlin

Das Jugendamt wird durch Bestellung des Familiengerichts Vormund eines Minderjährigen, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht (z.B. im Falle des Todes des bisherigen gesetzlichen Vertreters, Entzug oder Ruhen der elterlichen Sorge). Der Vormund ist dann für alle Belange der Personensorge und der Vermögenssorge, so nicht ein Bereich ausgeschlossen ist und einer anderen Person als. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in den Kapiteln 13 (Einschränkungen bei der Ausübung der elterlichen Sorge) - sehr kurz gehalten -, dem ausführlicheren Kapitel 14 zur Auflösung der gemeinsamen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB, der Übertragung der Alleinsorge auf den Vater in Kapitel 15 und dem Ruhen der elterlichen Sorge im Kapitel 16, die alle jeweils sehr übersichtlich die Probleme in. Dass diesem “tatsächlichen Sorgerecht” echte Bedeutung zukommt, zeigt sich am Beispiel einer minderjährigen Mutter. Ihr obliegen z.B. folgende Befugnisse:

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